Zur Hauptnavigation springen Zur Suche springen Zum Inhalt springen
RSSPrint

AfD will Staatsleistungen an Kirchen ab 2027 streichen

03.06.2020

In der Debatte um eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen hat die AfD eine ersatzlos Streichung der Zahlungen spätestens ab dem Jahr 2027 gefordert

Berlin (epd). In einem am Dienstag vom Bundestag veröffentlichten Gesetzentwurf heißt es, Staatsleistungen an Religionsgesellschaften sollen längstens bis Ende 2026 gewährt werden. Eine Entschädigung zur vollständigen Ablösung, wie andere sie für nötig erachten, lehnt die AfD ab. Mit den bis dahin noch zu zahlenden Leistungen seien die Pflichten abgegolten, heißt es im vorgeschlagenen Gesetzestext.

Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Bis heute erhalten katholische und evangelische Kirche dafür Entschädigungen vom Staat, rund 500 Millionen Euro jährlich. Die Weimarer Reichsverfassung sah eine Ablösung vor, die ins Grundgesetz übernommen wurde. Ablösen müssen die Bundesländer, weil sie die Zahlungen leisten. Der Bund muss aber einen gesetzlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen.

Im März hatten FDP, Grüne und Linke einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleitungen vorgelegt. Sie schlagen vor, sich bei der Ablösung am Bewertungsgesetz zu orientieren. Dies würde Einmalzahlungen in Höhe des 18,6-fachen der bisherigen Jahreszahlungen bedeuten. Die drei Oppositionsparteien sehen zudem einen langen Zeitraum - bis zu 25 Jahre - für die Ablösung vor.

In der Vergangenheit gab es vor allem von der Linken wiederholt Anträge zur Ablösung der Staatsleistungen, die im Bundestag jeweils scheiterten. Ob der gemeinsame Antrag von FDP, Grünen und Linken diesmal mehr Chancen hat, ist offen. Sie bräuchten dafür auch Unterstützung aus der Koalition. Der religionspolitische Sprecher der FDP, Benjamin Strasser, will das Thema möglichst noch vor der Sommerpause in die erste Lesung im Bundestag bringen. Für die nächste Sitzungswoche Mitte Juni steht das Thema bislang nicht auf der Tagesordnung.

Artikelkommentar

Artikelkommentar
captcha
Hinweis: Die von Ihnen ausgefüllten Formulardaten werden lediglich für die Zwecke des Formulars genutzt. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Artikelkommentare

(3) Artikel Name Ihr Kommentar
1. die kirche unterwegs Wolfgang Banse Eine schöne Aktion der Evangelischen Wochenzeitung: die Kirche unterwegs: Landschaftsbilder, Menschen werden in dieser Rubrik näher gebracht.Möge auch im nächsten Sommer 2021 diese Rubrik weiter geführt werden würde.
2. Praktische Konzepte Wolfgang Banse Dr Stäblein ist kein Friedensforscher. Dies sei einmal erwähnt.Bevor man sich in die weltpoltik sich bewegt, sollte man erst einmal schauen wie es in der Kirche um den frieden bestellt ist. es fällt auf, dass es fast nicht eine Woche vergeht, wo nicht Dr. Stäblein sich in irgend einer Weise in der Evangelischen Wochenzeitumng. die Kirche äußert. Weniger ist mehr-
3. Singen verboten Nemo Hier ein interessanter Beitrag des Bayerischen Rundfunks zum Thema:
https://www.br.de/mediathek/video/gut-zu-wissen-wissensmagazin-singen-trotz-corona-pollen-app-stubenfliege-klimafolgen-av:5ec53288a2cf420013918cdf

Hier gelangen Sie zur Übersicht über alle Kommentare.