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Chance vertan?

11.03.2021

Pflegelöhne: Welche Rolle spielen Diakonie und Caritas?

Vor wenigen Wochen haben die Gewerkschaft Verdi und der kleine Arbeitgeberverband BVAP, die Bundesvereinigung Arbeit- ­geber in der Pflegebranche, einen Tarifvertrag geschlossen, der Lohnsteigerungen von bis zu 8 Prozent über dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ­vorsieht. Bundesarbeitsminister ­Hubertus Heil wollte diesen ­Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Das lehnte die katho­lische Wohlfahrtsorgani­sation ­Caritas ab. 

Von Uli Schulte Döinghaus (mit epd)

Normalerweise nimmt kaum jemand zur Kenntnis, wenn ein Gremium des katholischen Wohlfahrtsverbandes Caritas etwas beschließt oder ­ablehnt. Anders am 25. Februar, als die Dienstgeber (Arbeitgeber) der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ der Caritas „Nein“ zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege sagten. Das „Ja“ der Dienstnehmendenvertreter („Arbeitnehmende“) in der Caritas-Kommission reichte nicht aus. 

Die Arbeitsrecht­liche Kommission der Diakonie beschloss daraufhin, nichts zu beschließen. Die Dienstgebenden in deren Arbeitsrechtlichen Kommission hätten die Abstimmung abgelehnt, so der Sprecher der Mitarbeiterseite, Andreas Korff, dem epd. Die Mitarbeiterseite habe abstimmen und ein Zeichen für einen Branchentarif setzen wollen. Wegen der Ablehnung der Dienstgeberseite sei aber keine Mehrheit zustande gekommen. In der Kommission der Diakonie sitzen je zwölf Mitarbeitenden- und Dienstgebenden­vertreter. Ein flächendeckender und ­allgemeingültiger Branchentarifvertrag „Altenpflege“ ist vom Tisch.

Die Vorlage dafür sollte eine ­tarifliche Vereinbarung zwischen der kleinen Bundesvereinigung ­Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP)  und der Gewerkschaft Verdi geben. Darin wurden für dieses Jahr etwa Mindestlöhne zwischen 12,40 Euro (für Pflegehilfskräfte) und 16,10 Euro (für Pflegefachkräfte) ausgehandelt, im übernächsten Jahr ­jeweils zwei Euro mehr. In privaten, gewinnorientierten Pflegeunternehmen werden zumeist niedrigere Löhne und Gehälter bezahlt. Bei Caritas und Diakonie wird durchweg etwa zehn Prozent besser entgolten. 

Das Problem: Die Gewerkschaft Verdi repräsentiert nicht einmal jede zehnte Mitarbeiter*in in der Altenpflege-Branche, in der rund eine halbe Million Pflegekräfte arbeiten. 

Auch der Arbeitgebendenverband BVAP vertritt nicht genug ­Unternehmen und Einrichtungen. Organisiert sind kaum mehr als die gemeinnützigen Altenpflege-Einrichtungen unter dem Dach der ­Arbeiterwohlfahrt (AWO), des Arbeitersamariterbunds (ASB) sowie der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST). Auch der ­Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. ist – als einziger kirchlicher Verband – Mitglied dieses Tarifbündnisses. Um die Konditionen dieses kleinen Verbandes zur Mindestuntergrenze eines bundesweiten „Tarifvertrages Pflege“ zu machen, hätte es der Stimmen der mächtigen Wohlfahrtsverbände ­Caritas und Diakonie bedurft.  

Besorgt um günstigere Tarife

Ihre Ablehnung haben die „dienst­gebenden“ Vertretenden der ­Caritas unter anderem mit der Sorge begründet, dass ihre günstigeren ­Tarife künftig nicht mehr von den Pflege- und Krankenkassen bezahlt werden. „Wir sehen die Gefahr, dass die ­Kostenträger sich künftig am ­Tarifvertrag Altenpflege (zwischen BVAP und Verdi) als Norm orientieren und unsere höheren Kosten nicht mehr refinanzieren werden“, sagt Norbert Altmann, Sprecher der Caritas-Dienstgeber. Caritas-Präsident Peter Neher betonte die Unabhängigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. Aber: Deren Entscheidung schade der Glaubwürdigkeit der Caritas und sie komme zu Unzeiten für die katholische Kirche, sagte Neher dem Pressedienst der Caritas.

Der Vorstandsvorsitzende der diakonischen Arbeitgebenden in ­Niedersachsen, Rüdiger Becker, kritisierte, mit dem Veto der Caritas sei eine große Chance vertan worden. „Dieses Nein ist fatal.“ Becker war an der ­Ausarbeitung des Tarifvertrags auf Arbeitgebendenseite beteiligt. Es sei zu erwarten, dass sich nunmehr Pflegekräfte den Gewerkschaften zuwendeten. Es werde für die kirchlichen ­Verbände nicht leichter, ihren ­Beschäftigten zu erklären, warum die Gewerkschaften bei kirchlichen Lohnverhandlungen nicht mit am Verhandlungstisch säßen.

Autonomie der Kirchen prüfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte nach dem Veto der Caritas erklärt, ein neuer Anlauf zu einem Branchentarif werde sehr viel Zeit kosten und angekündigt, die Pflegemindestlohn-Kommission neu zu berufen, damit man zumindest auf diesem Weg zu höheren Mindestlöhnen in der Altenpflege komme. Kritik kam auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Tack, ­forderte als Konsequenz, die Auto­nomie der Kirchen bei der Lohnfindung auf den Prüfstand zu stellen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erklärte, für die Beschäftigten der Diakonie ändere sich nichts. Für sie gelte weiter das kirchliche Tarifwerk, dass in aller Regel deutlich ­höhere Entgelte vorsehe als die Vereinbarungen von BVAP und Verdi. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung der ­Pflegekräfte bleibe aber „ganz oben auf der politischen Tagesordnung“. Dazu brauche es eine umfassende Pflegereform, die sicherstelle, dass Lohnerhöhungen refinanziert  würden. „Die Kosten dürfen nicht durch steigende Eigenanteile den Pflege­bedürftigen aufgebürdet werden.“

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1. Mehr Gotteshäuser für die Kaiserstadt Dirk Stratmann, Berlin Die Verdienste der fürsorglichen Kirchen-Juste sind unbestritten und anerkennenswert. Doch die
Grundlage ihrer Tätigkeit war der verhängnisvolle Summepiskopat in den evangelischen Landeskirchen bis 1918. Das landesherrliche Kirchenregiment war eigentlich nur für eine vorüber-gehende Notzeit gedacht. Doch das gefiel dann Fürsten und Kirchenver-antwortlichen so gut, dass die Notzeit fast vierhundert Jahre überstand bis 1918. Und aus Protest gegen die Wende 1919 und gegen die demokratische Fahne „Schwarz-Rot-Mostrich“ (so hieß es verächtlich) legte sich die evange-lische Kirche eine lilafarbene Kirchen-fahne zu. Und bezeichnend, dass - ganz anders als in den katholischen Gebieten - in den evangelischen Gebieten fast überall 1933 die Nazis bei den Wahlen die Nase vorne hatten. „Tempora mutantur, sed ecclesia saepe non mutatur.“ So sieht der frühere grüne Abgeordnete Frieder Otto Wolf weiterhin eine komplizenhafte Verstrickung der Kirche mit der Staatsmacht. Zwar sind inzwischen die evangelischen Christen in Berlin und in Brandenburg nur noch eine Randgruppe mit weniger als 15% der Bevölkerung – weiterhin abnehmend. Doch was erleben die nichtreligiösen Berliner, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung? Sie erlebten, wie kirchliche Lobbyisten für das sogenannte kultische „HOUSE of ONE“ [ Spitzname „Wohngemeinschaft Gottes“ – Kultge-bäude für Juden, Christen, Muslime ] sich schamlos 25 Millionen Euro und kosten-los einen Bauplatz im Zentrum Berlins verfassungswidrig sicherten. Und ein Pfarrer, ein Imam und ein Rabbiner, jeweils in auffallend langen Gewändern, posierten dafür gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Müller für die Presse . Was Jesus von solchen auffälligen langen Gewändern in der Öffentlichkeit hält, lese man in der Bibel nach ( Mk. 12, 38ff; Lk. 20, 45f; Mt. 23, 5-7).
Das Projekt des sogenannte „HOUSE of ONE „ war ursprünglich von der Politik angedacht worden. Der Staat wird hier als parteilich erlebt. Und das untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es kommen Befürchtungen auf, dass der Staat das Religiöse wieder für eigene Zwecke kanalisieren und instru- mentalisieren und eine synkretistische Fernwirkung anpeilen könnte. Und die evangelische Kirche hatte sich sofort wieder einmal an die Rockschöße des Staats geklemmt, um an die „ Fleisch-töpfe Ägyptens „ (2. Mose 16,3) ranzukommen – dazu der frühere evangelische Bischof eigens zu Verhandlungen auf dem Roten Rathaus. Nicht einmal 0,5 Prozent der Berliner besuchen sonntags einen evangelischen Gottesdienst. (Es ist absehbar, dass es in Berlin später mehr Muslime als evan-gelische Christen gibt.) Bestehende Kirchen stehen oft großenteils leer, viele Kirchengebäude werden entweiht, verkauft oder gar abgerissen. Aber die Kirche lässt sich einen neuen Prestige-bau mit 25 Millionen großenteils vom Staat finanzieren und kostenlos dazu das Grundstück stellen. Schämt sich die Kirche denn gar nicht? Diese Vorteil-nahme riecht nach Korruption. Bei diesem Kultgebäude, welches verfas-sungswidrig vom Staat (er muss religiös und weltanschaulich neutral sein) finanziert wird, sehen Berliner Steuer-zahler (diese in überwältigender Mehrheit nicht religiös) ihre Steuer-gelder missbraucht. In Berlin fehlen 26.000 Kitaplätze. Für das Geld des kultischen Prestigebaus „HOUSE of ONE“ hätte man sechs neue Kitas bauen können. Die fürsorgliche Kirchen-Juste hätte hier heute vermutlich anders geplant, da doch so viele evangelische Kirchen wegen mangelnder Nachfrage abgewickelt werden.
ABER ES KAM N O C H V I E L
S C H L I MM E R :
Gegen den ausdrücklichen Willen der überwältigenden Mehrheit der Muslime wählte man einen Mini-Verein der Gülen-Bewegung als Vertreter der Muslime aus (nur 6.000 der ca. 300.000 Muslime in Berlin – so die eigenen Angaben der Gülen-Bewegung). Das wäre etwa so, als würde man in Peking staatlicherseits für die Christen beispielsweise die pflegeleichten „Christen für den Sozialismus“ auswählen. Hier betätigt sich der Staat wieder einmal wie in früheren Zeiten von „Thron und Altar“ ungeniert als Religionsingenieur und privilegiert g r u n d g e s e t z w i d r i g (Staat muss religiös und weltanschaulich neutral sein) ausgewählte MINDER-HEITENgruppen. Ursprünglich war das Projekt als Graswurzelprojekt vorgestellt worden. Doch für ein Graswurzelprojekt interreligiösen Dialoges braucht man keinen teuren kultischen Prestigebau und dafür grenzt man auch nicht willkürlich diskriminierend viele Religionen aus. Sinnvoll ist es dagegen, wenn der Staat über schulische Lehrpläne und mit entsprechenden Angeboten bei Volkshochschulen, Akademien, politischen Landeszentralen, usw., usf. den interreligiösen Dialog fördert. Und die Religionsgemein-schaften können ihrerseits im Sinn eines Graswurzelprojekts interreligiösen Dialog und Trialog usw. institutio-nalisieren auch ohne teuren kultischen Vorzeigebau – reihum in bestehenden Gemeindezentren, mal in christlichen, mal jüdischen, mal muslimischen, usw. oder auch auf neutralem Boden in öffentlichen Räumen.
Oder damit man nicht diskriminierend kleinere Religionsgemeinschaften ausgrenzt, könnte man ein gemeinsa-mes, nichtkultisches Haus der Religionen für Gespräche und gemeinsame Aktionen der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften bereitstellen. Schon jetzt gibt es auch ohne das teure „HOUSE of ONE „, das diskriminierend ausgrenzt, pro Woche in Berlin sehr viele Angebote. Das „HOUSE of ONE“ wird auch in Berlin ständig weitere Sicher-heitskräfte binden, wie wir das von „Brennpunkten" aus dem Ausland kennen. Es wird eher Sprengsatz statt Kitt der Gesellschaft sein, da für ihre kultischen Gebäude Religionsgemein-schaften schon selber gezahlt haben sollten.
Es bleibt zusätzlich noch eine kleine Frage unbeantwortet: Bei dem Dialoggottesdienst zum Purimfest in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 25.2.2021 hatte sich Esther Hirsch gleich zu Anfang als Vertreterin des „HOUSE of ONE“ vorgestellt und angekündigt, dass in diesem Haus alle Religionen (es war ausdrücklich von allen Religionen die Rede, nicht nur von den abrahamischen) beten sollten. Meine Frage war bisher nicht beantwortet worden, ob die Hindus, die Isisanbeter, die Anhänger der Druiden- und germanischen Kulte, usw., usf. nun in der Synagoge oder Moschee oder christlichen Kirche ihre Andacht verrichten dürfen. In einem echten dialogischen Gottesdienst hätte ein Pfarrer eine solch grundlegende Frage gleich aufgreifen können. Die Frage ist bis heute nicht beantwortet.
Dirk Stratmann, Berlin

2. Solidarische Sympathie Wolfgang Banse Ökumene, sollte, darf nicht daran gemessen werden im Bezug auf ein gemeinsames gefeiertes Heiliges Abendmahl.Ökumene, hier gemeinsam gefeiertes Heiliges Abendmahl besteht nicht bei allen evangelischen christlichen Kirchengemeinschaften, hier SELK und Amtskirchen.Es wurde in den letzten Jahrzehnten viel erreicht, dies sollte nicht vergessen werden.Die Evangelischen Kirchen sollten nicht weiter als Kirchen guten Willens betrachtet und gesehen werden, sondern als gleichwertige, vollwertige Kirchen.
3. Gelassen Ostern zulassen Wolfgang Banse "Wir sind präsent" m-diese Worte greife ich auf und frage mich ob es eine Freudsche Fehlleistung, ein Black out von Herrn Stäblein war, was seine Gedanken zum Osterfest zum Osterfest 2021 anbelangt. Ein ruhiges, gelassenes Leben führen hier die Hauptamtlichen, Pastorinnen und Pastoren während der seit über einem Jahr existierenden Corona Pandemie. Monatelang fallen Andachten und Gottesdienste aus,nicht jede und jeder Gläubige ist im Besitz eines PC, Notebook,..Wenn die Menschen nicht zur Kirche kommen-dann sollten die Hauptamtlichen zu den Menschen kommen.Geschieht dies?!(Ausnahmen bestä-
tigen die Regel) Effizient und Qualität ist in jeder Hinsicht gefragt, was die Institution Kirche, hier EKBO betrifft.Gesegnete Ostern Frau Bammel/Herr Stäblein.

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