Gottesdienstverbot verfassungsrechtlich in Ordnung

18.03.2020

Im Gespräch mit Kirchenrechtler Hans Michael Heinig

Schild zur Gottesdienstabsage wegen des Coronavirus an der Tür zur katholischen Kirche St. Marien in Offenbach am Main. Foto: Norbert Neetz/epd

Berlin (epd). Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält das am Montag von Bund und Ländern empfohlene Verbot von Gottesdiensten für verfassungsrechtlich in Ordnung. "Die Maßnahmen sind verhältnismäßig", sagte der Göttinger Professor für Verfassungsrecht dem Evangelischen Pressedienst (epd). Brisant sei aber die Frage, ob Bestattungen durchgeführt werden können, ergänzte er.

Heinig erläuterte, bereits im Parlamentarischen Rat sei diskutiert worden, unter welchen Bedingungen die Religionsfreiheit eingeschränkt werden könne. "Explizit wurde das Seuchenschutzgesetz als notwendige Schranke der Religionsfreiheit genannt", sagte er. Die jetzige Regelung sei daher nicht zu beanstanden, zumal sie temporär sei. "Das Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz ist ein höchstrangiges Verfassungsgut, das auch Eingriffe in die Religionsfreiheit zu rechtfertigen vermag", sagte Heinig.

Es stehe den Religionsgemeinschaften frei, weiter öffentlich zu wirken, erläuterte Heinig, der auch Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Beide Kirchen würden ihr Online-Angebot massiv ausweiten, auch Rundfunkgottesdienste fänden weiter statt, sagte Heinig. "Wer Halt im Leben und Trost im Sterben sucht, kann ihn im Glauben finden - gerade in Ausnahmezeiten wie diesen", betonte er.

Denkbar sei auch, dass Kirchen für ein individuelles Angebot geöffnet bleiben, wenn hygienische Vorkehrungen getroffen werden. "Dann muss aber sichergestellt sein, dass sich immer nur wenige Personen mit genügend Abstand im Kirchraum aufhalten. Das wird in der Praxis organisatorisch kaum zu stemmen sein", räumte Heinig ein.

Bestattungen müssen aber nach Heinigs Einschätzung weiter möglich sein. "Eine würdevolle Grablegung ist vom postmortalen Persönlichkeitsrecht geschützt", sagte er. Man könne Bestattungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten eine Zeitlang aufschieben und sie auf den allerengsten Familienkreis begrenzen. "Aber es wäre nicht hinnehmbar, die leiblichen Überreste Verstorbener teilnahmslos verscharren lassen zu müssen", sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair" gesagt, dass größere Menschenansammlungen auch bei Bestattungen vermieden werden sollen. In seinem Heimatbundesland, dem Saarland, nähmen sehr viele Menschen bei Bestattungen Anteil. "Das wird in dieser Form jetzt nicht mehr möglich sein die nächste Zeit", sagte er. Es gebe aber sicher Möglichkeiten, das gemeinsame Gedenken nachzuholen.

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Artikelkommentare

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1.	Recht auf teilhabe von Christina -Maria Bammel, Wv. Wochenzeitung :die Kirche,Nr.16, vom 14,04.2024	Wolfgang Banse	Worten müssen Taten folgen Teilhabe hin, Teilhabe her, Inklusion, Rerhabilitation wird nicht gelebt , was Menschen mit einem Handicap in Deutschland, im weltlichen, wie auch im kirchlichen Bereich betzrifft. so auch was die Gliedkirche EKBO betrifft.Integration m und Inklusion sieht anders aus, was was im Alltag erleb, erfahrbar wird.Nicht nur der Staat, s ondern auch die Kirche, die Kirchen dind w eit n fern vom Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. "Niemand darf auf Grund...benachteiligt werden!:Homosexualität, Lesbilität wird chauffiert, Handicap nicht. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz verworfen. Ouo vadis EKBO, wes Menschen mit einem Handicap betrifft.
2.	Offen sein - für alle Menschen	Gert Flessing	Ja, eine Kirche, die auch für die Menschen weit offen ist. Ich glaube, dass wir das brachen. Die Idee der Forster Pfarrer ist gut. Natürlich gehört dazu, das man selbst auch bereit sein, sich für alle zu öffnen. Das Gespräch mit dem frustrierten Menschen, der AfD wählt, zeigt, wie nötig es ist - auch wenn man jemanden nicht überzeugen kann. Die Flüchtlingspolitik polarisiert natürlich und - die Ängste der Menschen sind da. Dass sie gerade in der Nähe der polnischen Grenze besonders hoch sind, verstehe ich. Grenzregionen sind immer sensibel. Aber so wenig, wie wir die Migranten verteufeln dürfen, sollten wir sie zu sehr positiv betrachten. Sie sind Menschen und Menschen sind nicht per se gut. Jeder von uns weiß ja, das jemand, der neu in den Ort kommt, egal woher er ist, skeptisch betrachtet wird. Schon von daher ist das offene Gespräch, das niemanden außen vor lässt, wichtig. Ich habe es, zu meiner Zeit im Amt, immer wieder geführt. Auch in der Kneipe, wenn es sich anbot. Aber auch wir haben, als eine Flüchtlingsunterkunft in unserem Ort eröffnet wurde, die Kirche für eine große Bürgersprechstunde geöffnet, die sich, in jeder Hinsicht, bezahlt gemacht hat. Bei alle dem dürfen wir nie vergessen, das wir Kirche sind und nicht Partei. Dann werden wir auch das für diese Arbeit notwendige Vertrauen bei allen Seiten finden.
3.	Kontroverse über Potsdams Garnisionskirche hält an	Wolfgang Banse	Kein Platz für alle Nicht jede, nicht jeder kam die Ehre zu Teil am Festgottesdienst am Ostermontag 2024 teil zu nehmen , mit zu feiern.Standesgesellschaft und Standesdünkel wurde hier, sonst auch was in kirchlichen Reihen praktiziert wird.Ausgrenzung, Stigmatisierung,Diskriminierung.Gotteshäuser sind für alle da. Hier sollte es keine Einladungskarten geben, gleich um welche Veranstaltung es sich handelt. Verärgerung trat auf bei Menschen, die keinen Zugang zur Nagelkreuzkapelle hatten.Aber nicht nur verärgerte Menschen gab es an diesem Ostermontag vor der Nagelkreuzkapelle, sondern auch Demonstration , von anders Denkenden, die eine Inbetriebnahme der Nagelkreuzkapelle befürworten.Ein großes Polizeigebot war zu gegen, um die Geladenen zu schützen.Was hat der Einsatz des Sicherheitskräfte, der Polizei dem Steuerzahler gekostet.Ein Gotteshaus wie die Nagelkreuzkapelle in Potsdam soll ein Ort des Gebetes, der Stille, Andacht sein.Garnison hört sich militärisch an-dies sollte es aber nicht sein.Die Stadtgesellschaft in Potsdam ist gespalten, nicht nur was die Nagelkreuzkapelle betrifft.Möge das Gotteshaus ein Ort des Segens sein.Offen und willkommen für Klein und Groß, Jung und Alt.

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