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Hilfe beim Sterben

Der Mensch hat das Recht und die Freiheit, sich das Leben zu nehmen - auch mit Hilfe von Dritten, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Es kippt das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung

Foto: epd

Karlsruhe/epd Der Staat darf organisierte Hilfe beim Suizid nicht verbieten. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch den Strafrechtsparagrafen 217, der seit 2015 geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt. Die Vorschrift sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsbegründung (AZ: 2 BvR 2347/15 und weitere).  

Schwerstkranke Menschen, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte hatten gegen das Verbot geklagt, weil sie darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Berufsfreiheit sehen. Der Kläger Helmut Feldmann, der an einer tödlichen Lungenkrankheit leidet, zeigte sich "sehr dankbar" für das Urteil. Kirchenvertreter kritisierten die Entscheidung.

Voßkuhle führte aus, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse. "Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen", erklärte er. Die Entscheidung des einzelnen, seinem Leben ein Ende zu setzen, "entzieht sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umfang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit", betonte das Gericht.

Daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber untersagt sei, die Suizidhilfe zu regulieren, heißt es in der Begründung des Gerichts weiter. Die Regelung von 2015 habe einen legitimen Zweck verfolgt und dazu gedient, die Selbstbestimmung des Einzelnen über sein Leben und hierdurch das Leben als solches zu schützen. Doch die freie Entscheidung des Einzelnen dürfe durch ein Verbot nicht unmöglich gemacht werden. Das Gericht hob hervor, dass der Staat ein breites Spektrum an Möglichkeiten habe, um die organisierte Sterbehilfe zu kontrollieren. Als Beispiel nannten die Richter "gesetzlich festgeschriebene Aufklärungs- und Wartepflichten".

Der Strafrechtsparagraf 217 stellt die sogenannte geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe. Die Hilfe beim Suizid, etwa durch Überlassen tödlich wirkender Medikamente, ist im Einzelfall zwar nicht strafbar. Mit dem Verbot wollte der Gesetzgeber aber einer organisierten Form dieser Art der Sterbehilfe Einhalt gebieten.

"Ich bin emotional aufgewühlt, sehr erleichtert", sagte Kläger Feldmann, der mit den Tränen rang, nach dem Urteil im ZDF. "Das gibt mir die Sicherheit, das Leben, das ich noch habe, zu gestalten." Er wolle noch einige Jahre leben, aber wenn der Zeitpunkt gekommen sei, wolle er selbstständig gehen. "Ich habe keine Angst vor dem Sterben, aber ich habe Angst vor Qualen", sagte Feldmann, der befürchtet, qualvoll zu ersticken, wenn er sich nicht selbst das Leben nehmen kann. 

Die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht über das Urteil. Sie hätten die Entscheidung "mit großer Sorge" zur Kenntnis genommen, teilten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, mit. "Wir befürchten, dass die Zulassung organisierter Angebote der Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu machen."

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erklärt, Beihilfe zum Suizid dürfe keine Alternative zu einer aufwendigen Sterbebegleitung sein. "Ich befürchte, dass diese Entscheidung nun eine Dynamik mit möglichen Konsequenzen nach sich zieht, deren Folgen nicht abschätzbar sind", sagte er. In einer immer älter werdenden Gesellschaft steige der finanzielle Druck auf den Gesundheitssektor ebenso wie der soziale Druck auf die kranken Menschen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, beklagte, jetzt könne Beihilfe zum Suizid von jedermann angeboten werden. "Damit wird die Selbsttötung zur selbstverständlichen Therapieoption. Der Gesetzgeber hat kein Instrument, dem jetzt noch einen Riegel vorzuschieben."

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1. Die Errungenschaften des christlich-jüdischen Dialogs sind gefährdet Swen Schönheit Im Studium der Ev. Theologie habe ich gelernt, dass im Ersten ("Alten") Bund Gott, Volk, Land untrennbar zusammengehören. Fehlgeleitete Theologie wird zur Ideologie, wenn sie versucht, das Eine vom Anderen zu trennen. Der Gott Israels steht zu seinem Volk und zu "seinem" Land (vgl. Ezechiel 36,5).
Einseitig ist eine unkritische "Israel-Euphorie" ebenso wie der Versuch, zum Judentum gute Beziehungen zu pflegen und den Staat dabei kritisch unter Vorbehalt zu sehen. Volk ohne Land gibt es (Gott sei Dank!) nicht mehr. Wer aus dem kirchlichen Raum heraus meint, er oder sie müsse "selbstverständlich" Kritik am Staat Israel üben, sollte bedenken: Wir muten Gott auch als Kirche eine Menge zu - und er steht immer noch zu uns. Schalom!
2. Freiheit braucht Verantwortung Wolfgang Banse Der ehemalige Bischof der EKBO, ehemals Ratsvorsitzender der EKD begeht seinen 80 Geburtstag.Was hat mein Vater mit Wolfgang Huber gemeinsam, beide begehen am selben Tag ihren Geburtstag.gemeindeerfahrungen hatte er nicht gesammelt, was die Bischofswahl anbelangt, was man auch oft merkte, was Impulse, Entscheidungen anbetrifft.Zugang zu kleinen, einfachen Menschen hatte er nicht, lag ihm nicht.Er war und blieb ein Katheter Gelehrter.Wieviel Glieder hatte die EKBo bei seinen Antritt als Bischof?Wieviel Glieder waren es bei seiner Ausscheidung als Bischof?Die selbe Frage stellt sich auch was seine Tätigkeit als Ratsvorsitzender der EKD betrifft.Eine gebrochene biographische Biografie kann man dem Geburtstagskind Wolfgang Huber nicht bescheinigen.Historiker werden seinen Dienst in der Kirche auswerten.Es ist gut dass er jetzt mit Beginn des 8osten Lebensjahr von Ämtern zurück tritt, jüngeren Menschen Platz macht, ihnen das Feld überläßt was die Garnisionskirche in Potsdam, das Domstift in Brandenburg beinhaltet. Wo war er mit seiner Gemahlin Kara Huber nicht präsent, sei es auf dem Preseball, beim Pbersee Club in Hamburg...Seine Frau nahm und nimmt eine dominannte Rolle ein.Obwohl sie nicht Mitglied des Domkapitels ist, sitzt sie beim Domkapitel Gottesdienst in den reihen des Domkapitels, Bei einen Heilig Abend Gottesdienst in der Oberpfarr-und Domkrche zu Berlin, breitete sie ihren Mantel auf der Bankreihe aus, nahm sie in Beschlag für auserwählte Personen. Bei Veranstaltun gen im Brandenburger Dom, sowie in der Nagelkreuzkirche zu Potsdam saß sie in der ersten Reihe bei der Lesung von Deborah Feldmann.Weil ich Bischof bin, so der Eindruck eines gläubigen Menschen, muß meine Gattin minderstens Schulleiterin einer evangelischen Schule, hier Potsdam.Was sagt das aus über einen Menschen, der laut Cicero zu den 5oo Intellektuellen Deutschlands gehört?!Was kostet der Empfang der für Bischof Professor Dr. Wolfgang Huber in der Friedrichkirche am Gendarmenmarkt , aus Anlaß seines 80sten Geburtstag gegeben wird?Auf Kosten anderer kann man gut feiern lassen.
3. Mit Würde, Wachheit und Barmherzigkeit Wolfgan g Banse Die verstorbene Superintendentin des Kirchenkreises Neukölln, war ein warmherziger Mensch.Immer hatte sie ein offenes Ohr für jede und jeden.Sie strahlte Gelassenheit, Charme, Esprit aus.Sie fehlt nicht nur ihrer lieben Familie, sondern auch den Menschen, denen sie etwas bedeutete.Das jetzt erschiene Buch über Viola Kennert wird viele Abnehmer finden.Durch dieses Buch bleibt sie den Menschen nah.

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