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Kein sicherer Ort in Europa

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) schlägt in seinem Jahresbericht 2020 Alarm: Verletzungen des ­Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung scheinen von der Tagesordnung der EU zu verschwinden. Dabei werden Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in Europa verfolgt, verhaftet, bedroht. Über die aktuelle Lage spricht Vorstandsmitglied Maike Rolf im Interview mit Tilman Asmus Fischer

Kriegsdienstverweigerer
Hussam Masallati floh aus Syrien, um nicht zur Armee zu müssen. In seiner Heimat gilt er deshalb als Deserteur. Seit Anfang 2016 lebt er in Deutschland, ist aber nicht als Flüchtling anerkannt. Foto: Nancy Heusel/epd

Frau Rolf, wie stellt sich – vor dem Hintergrund des EBCO-Jahres­berichts 2020 – die aktuelle Lage von Kriegsdienstverweigerern in Europa dar?

Grundsätzlich ist es schön, dass in den letzten 10 bis 20 Jahren sehr viele Länder die Wehrpflicht abgeschafft haben. Tatsächlich haben ­inzwischen einige Staaten aber die Wehrpflicht wieder eingeführt: 2014 die Ukraine, 2015 Litauen, 2017 Georgien, 2018 Schweden, und ­Serbien denkt aktuell darüber nach. In vielen Ländern hat der Zivildienst Strafcharakter, zum Beispiel in ­Griechenland: Er dauert länger als der Kriegsdienst, man darf sich nicht aussuchen, wo man ihn leistet, ­sondern wird der Post oder einem Krankenhaus zugewiesen. Zugleich ist man – bei einer geringen Besoldung – gezwungen, in eine andere Stadt zu ziehen. Das heißt: Verweigern kann nur, wessen Familie sich dies leisten kann. Auch in einem ­unserer Nachbarländer – der Schweiz – wird die Möglichkeit der Verweigerung immer weiter ­erschwert.

Im Falle der osteuropäischen ­Staaten lässt sich die Wieder­einführung der Wehrpflicht vor dem Hintergrund der russischen Außenpolitik erklären. Welche ­Motive ­lassen sich aber im Falle der anderen Staaten für diese ­Entwicklung ausmachen?

Viele Armeen merken, dass sie nicht so gute Leute bekommen, seit es keine Wehrpflicht mehr gibt. Sie müssen aktiv werben und sich ­attraktiv machen; aber trotzdem bekommen sie Personal, das schlechter gebildet ist und von den Kompetenzen her geringer eingeschätzt wird. Das macht schon viel aus. Vor allem ist es aber so, dass militärische ­Sicherheitslogiken sehr präsent sind und nach der Phase von Entspannung und Abrüstung ab 1990 wieder erstarken. In diese Richtung gehen auch die Bestrebungen hin zu einer europäischen Armee und in diesem Zusammenhang gibt es tatsächlich auch die Forderung nach einem ­weiterentwickelten europäischen Wehrdienst – und zwar von der ­Organisation „Finabel“. Das ist die älteste Militärorganisation für die Kooperation zwischen europäischen Armeen. Auch wenn hiermit die Idee eines alternativen Freiwilligendienstes verbunden ist, ist dieser Gedanke natürlich ein Wahnsinn.

Angesichts der Einschränkungen des Rechtes auf Kriegsdienst­verweigerung, die Sie in Ihrem Jahresbericht für einzelne EU-­Mitgliedsstaaten beklagen: Böte ein europäischer Wehrdienst mit einheitlichen europarechtlichen Regelungen nicht auch die ­Perspektive von mehr Rechts­sicherheit für Kriegsdienstver­weigerer – etwa in Griechenland? 

Das wäre natürlich gut. Es gibt ja Regelungen wie die EU-Leitlinie zu Religions- und Glaubensfreiheit von 2013, in der das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen auch explizit enthalten ist. Das Problem ist die Umsetzung: Die Mitgliedsstaaten erkennen die Regelungen an, aber setzen sie häufig nicht um. Frustrierend ist natürlich auch, dass es keine Möglichkeit gibt, die Umsetzung der Urteile des ­Europäischen Gerichtshofs für ­Menschenrechte gegenüber den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Türkei und Russland durchzusetzen: Zwar ­werden in Straßburg häufig Urteile zugunsten von Kriegsdienstverweigerern gefällt, von den betroffenen Staaten jedoch ignoriert.

Mit diesen beiden sprechen Sie  auch Staaten an, die nicht Mitglied der EU, jedoch des Europarats sind. Wie gestalten sich die Unterschiede hinsichtlich des Schutzes und der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in Staaten ­innerhalb und außerhalb der EU?

In der Türkei bedeutet Kriegsdienstverweigerung den „sozialen Tod“: Man hat keinen Pass mehr, man kann nicht mehr arbeiten oder eine Wohnung mieten. Aber auch in Aserbaidschan herrschen schwierige Bedingungen. Die überwiegende Zahl der Länder, die Mitglied der EU sind, sind eher bereit, Menschenrechte wie dasjenige auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen – und dazu tragen natürlich auch die bestehenden EU-Regelungen bei. Entscheidender als die formale Frage, ob ein Staat Mitglied der EU ist, scheint mir jedoch der jeweilige Demokratisierungsgrad zu sein. Je ausgeprägter die demokratischen Strukturen eines Landes sind, desto weniger Menschenrechtsverletzungen gibt es. 

Dies mag durchaus die Situation in den erst seit 1989 demokratisierten Staaten Osteuropas sowie in Griechenland erklären. Wie hoch ist denn die Sensibilität ­innerhalb der EU-Institutionen für noch ­bestehende Missstände in den Mitgliedsstaaten?

Tatsächlich kann man sagen: Kriegsdienstverweigerung verschwindet von der menschenrechtspolitischen Agenda. Als die Wehrpflicht noch in vielen Staaten ­bestand und mit harten Verfahren durchgesetzt wurde, mussten sich mehr Menschen hiermit beschäftigen. Das ist heute nicht mehr so. Aber die bestehenden Probleme – wie etwa in Griechenland – sind nicht zuletzt problematisch für die Außendarstellung der EU.

Der Jahresbericht sowie weitere Informationen stehen auf der Internetseite des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) zur ­Verfügung: www.ebco-beoc.org

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1. "Ich bin ein Fremder gewesen" die Kirche 16. Mai 2021 Dirk Stratmann, Berlin Dirk Stratmann, Berlin
„ Ich bin ein Fremder gewesen „ (die Kirche 16. Mai 2021 Seite 10)
Die Flüchtlingsproblematik und vor allem die Ursachenbekämpfung müssen mit HERZ + HIRN angepackt werden, und da haben nicht die Einen den alleinselig-machenden Ansatz.
„ Geben ist seliger als Nehmen! „, predigen oft Kirchenvertreter. Wenn sie gleichzeitig z.B. beim Kirchentag, dem sog. HOUSE of ONE, im Einzelfall in Flüchtlingsfragen verfassungswidrig
allen Steuerzahlern zur Last fallen (dies ist noch schlimmer in Berlin, wo Christen eine Randgruppe sind und wir längst in einer nachchristlichen Gesellschaft leben), wirkt dies unglaubwürdig. Man setzt sich moralisch auf das allerhöchste Ross und benutzt dann – wie die Pfarrerin Dagmar Apel - nach der Methode „Knüppel aus dem Sack“ die Moralkeule isolierter Bibelsprüche.
Die Pfarrerin betont, dass auch Jesus ein Flüchtlingskind gewesen sei. Sie weiß doch selber, dass es bei der erfundenen Kindheitsgeschichte Jesu nicht um die Flucht geht, sondern um fiktive „Schrifterfüllung“. Dafür nahm man in Kauf, dem jüdischen König Herodes den scheußlichen Kindermord von Bethle-hem in die Schuhe zu schieben. Dieses Klischee des kindermordenden jüdischen Königs bedient die Pfarrerin selbst noch 2021!!
In ihrem Schluss-Satz erinnert mich die Pfarrerin an marxistische Theoretiker. Auch diese zelebrierten bis zuletzt schon das Paradies auf Erden. Die Pfarrerin missbraucht das Motiv der künftigen Völkerwallfahrt und merkt nicht, dass manche das als anmaßend empfinden und sofort an den Tempelberg denken – gerade auch jetzt.
Die Bibel kennt natürlich das wichtige Thema von Flucht und Flüchtlingen (aber eben auch oft die Flucht von Schurken – die Vertuschungsmentalität unsrer Kirche passt nicht zur Bibel). Die Bibel kennt auch sehr, sehr viele andere Themen: Abraham kam ins Land Kanaan nicht als Flüchtling, sondern als ZUWANDERER. Und dort ließ er sich für seine Nachfahren dieses fremde Land als ewiges Eigentum verheißen. Seit langem berufen sich zu viele auch heute auf die Thora und die dort vorgesehenen Grenzen – sogar über den Jordan hinaus! Ich schätze die Hebräische Bibel wie das Neue Testament. Aber ich will nicht hören „ Biblische Korektheit statt Völkerrecht“ (und Grundgesetz) und ich will solches auch nicht zwischen den Zeilen heraushören. Mir reichen die
Rufe nach der „Scharia“ andernorts.
Die Pfarrerin zitiert einen Spruch aus der Thora (3. Mose 24, 22: „Es soll ein und dasselbe Recht unter euch sein für den Fremdling wie für den Einheimischen; ich bin der HERR, euer Gott.“) Sie reißt
einen Spruch aus dem Zusammenhang, wonach Gotteslästerung nicht nur für für den Einheimischen, sondern auch für den Fremden mit der Steinigung endet. Ein Ägypter befindet sich im Streit mit einem Einheimischen, flucht dabei und lästert Gott und auch als Fremdling wird er dafür mit der Steinigung bestraft. Will die Pfarrerin tatsächlich diese Gleichbe-rechtigung, die ja beispielsweise in Pakistan bei Gotteslästerung praktiziert wird, noch heute für Deutschland als vorbildlich hinstellen?
Kennt die Pfarrerin die vielen Todesurteile in der Thora, auch die Rechtfertigung von Genoziden? Nach welchem System wählt sie aus? Ich will nicht die Thora schlecht machen; ich kritisiere Theologen, welche wie einen Steinbruch die Hebräische National-bibliothek missbrauchen. Ich erlebe das wie Scharlatanerie antiker Opferschauer, die für ihre jeweiligen Zwecke Fleisch- stücke auswählten und hierhin oder dorthin drehten, wie sie es jeweils brauchen konnten.
Nachfolgend ahme ich mal den häufigen Bibelmissbrauch vieler Theologen nach und verfremde ihr Bibel-Narrativ. Als der erfundene Flüchtlingsgrund (der fiktive Kindermörder Herodes war gestorben) hinfällig geworden war, zogen Maria und Josef freiwillig, also ohne Abschiebung, wieder ins heilige Land. Sonst hätte es später keine Christen gegeben! !! Auch
in der Flüchtlingsfrage am Ende der Ge-
schichte das heilige Paar doch vorbild- lich für heute!
Die Söhne Jakobs waren als Wirtschafts-flüchtlinge nach Ägypten gekommen, aber sie kehrten anschließend nicht zurück und wurden auch nicht abgeschoben. Das hatte ganz schreck-liche Folgen. Josef hatte die Ägypter zu landlosen Leibeigenen gemacht. Warum sollte es den fremden Hebräern dann viel besser ergehen als den Ägyptern? Wären die Kinder Israel nach Ende der Hungersnot zurückgegangen, wären später den unschuldigen Ägyptern die grässlichen zehn oder elf Plagen erspart geblieben. In einer Art Katz-Maus-Spiel wollte Gott Zeichen seiner unendlichen Macht zeigen und verstockte deshalb immer wieder den Pharao. Wären die Kinder Israel nach Ende der Hungersnot sofort zurückgegangen, wäre auch den verschiedensten Völkern Kanaans der Genozid, den Gott zugunsten seines Volkes vorgesehen hatte (am Ende von „Höre Israel“ wird man dran erinnert) erspart geblieben.
Was will ich sagen? Man kann nicht nach dem Prinzip der Rosinenpackerei sich hier etwas als gottgewollte Thora (Weisung) rauspicken und zurechtdre-hen, aber anderswo verdrängen, hier ein Narrativ von Heilsgeschichte zugrunde legen und andere Narrative ausschlie- ßen. Eine richtige Alternative wäre, dass man begründet. Die Bibel ist schließlich kein Selbstbedienungsladen, wo man mal im Käseregal zugreift und eine Woche später an der Wursttheke und
dann wieder gleichsam zum Vegetarier
wird. Zu oft hörte man wieder vor
etwa zwanzig Jahren von Kanzeln herab Predigten nach dem Bibelspruch „Pflugscharen zu Schwertern“ (Joel 4,10). Mir ist diese Bibelzitatenschock-behandlung zuwider. [Krieg mag mal ein notwendiges Übel sein – aber bitte keine isolierten, missbräuchlichen Bibelzitate wie jetzt wieder bei der Pfarrerin. ]
Bei der Flüchtlingsproblematik brauchen wir HERZ + HIRN, nicht Manipulation durch einseitige Bibelsprücheklopferei. Und ein klein wenig sollten wir auch an Folgendes denken: In vielen Einzelfällen
entziehen wir gerade junge gesunde Menschen den Entwicklungsländern bei der Aufbauarbeit und betrügen andere Länder oft um die dort dringend benö-tigten Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte, Techniker, usw. usf. Und viel zu viele werden erst angelockt, verlieren ihr Geld an Schleuser und es sterben viel, viel mehr beispielsweise in der Sahara usw. als im Mittelmeer.
Kampf gegen Flüchtlingsursachen und Flüchtlingselend war immer nötig und bleibt es, aber bitte ehrlich. Franziska Giffey berichtete als Bürgermeisterin von Neukölln Ende 2015 mehrfach bei politischen Talkshows: Sie war alle zwei Wochen in die Flüchtlingshallen gegangen, und nach vierzehn Tagen traf sie immer wieder von den bisherigen fast niemanden mehr an. Damals berichtete sie, dass den Flüchtlingen in der Heimat ein Haus, Auto und Arbeit in Deutschland versprochen worden sei und dass sie dann in ihrer Erwartung enttäuscht nach Skandinavien weitergezogen waren. (Von dort kam die Welle dann später zurück, als dort die Hilfen zurückgefahren wurden.) Diese damalige Information hörte man später von der Bundesministerin Giffey nicht mehr und erst recht nicht mehr von der jetzigen SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf 2021: Solche unbequemen Informationen, die NICHT ALLES, ABER MANCHES erklären, passen nicht in die politische Landschaft. Doch ehrliche offene Diskussion über die herzzer-reißenden Fluchtprobleme sollte man nicht mit isolierten Bibelsprüchen platt machen – wir brauchen beides: HERZ + HIRN. Vor gar nicht so langer Zeit waren in der Talkshow LANZ der junge SPD-Bürgermeister von Neukölln Martin Hikel und in einer anderen Sitzung der NRW-Innenminister Herbert Reul dasselbe gefragt worden: Warum machen Sie erst jetzt etwas gegen die Clan-Kriminalität? Beide Male kam exakt dieselbe Antwort: Die Gesellschaft war noch nicht so weit. Hier haben auch Kirchenleute eine schwere Schuld auf sich geladen, dass man ständig das Flüchtlingsproblem tabuisierte (viele Libanon-Flüchtlinge sogar mit falscher Identität eingereist
und nicht aus dem Libanon, seit gut 40 Jahren im Land) und dass man Politiker nicht generell, egal ob Deutscher, Ausländer oder Flüchtling, an ihre Verantwortung für das Sicherheitsthema erinnert hatte.
[ Damit man mich nicht gleich in eine falsche Schublade steckt. Ich bedauere es, dass der Entwicklungsminister Gerd Müller nicht weiter macht. In den 80er Jahren wurde ich verteufelt, weil ich mich für Öffnung der europäischen Märkte für Waren aus Entwicklungsländer einsetzte. Natürlich, das Teilen von Märkten (wie auch Land) wäre für viele schmerzhaft gewesen – Teilen ist meist schmerzhaft, aber nötig – aber bitte mit HERZ + HIRN. ]
2. Beten und protestieren Helmut-wk Leider ist die erwähnten südkoreanische Schulklasse "pandemiebedingt" letztes Jahr ausgeblieben und wird wohl auch dieses Jahr nicht kommen. Hoffentlich wieder 2022 ...
3. Beten und protestieren Wolfgang Banse Beten und protestieren stehen nicht im Widerspruch zu einander.

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