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Kirchen fordern Gesetz für Rüstungsexportkontrolle

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) veröffentlicht Rüstungsexportbericht

Aktivist*innen gegen deutschen Waffenhandel bei einer Kunst- und Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin im Februar 2019. Foto: Jürgen Blume/epd

Berlin/epd Die beiden großen Kirchen kritisieren neue Ausfuhren deutscher Waffen in Krisenregionen und fordern ein Rüstungsexportkontrollgesetz. "Dass ein verbindliches Gesetz heute nötiger denn je ist, zeigt die aktuelle Entwicklung in der Türkei und deren völkerrechtswidriger Einmarsch in Nordsyrien", sagte Prälat Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), bei der Vorstellung des diesjährigen GKKE-Rüstungsexportberichts am Dienstag in Berlin.

So habe die Bundesregierung in den ersten sechs Wochen nach dem türkischen Einmarsch Anfang Oktober vier Rüstungsexporte im Wert von mehr als drei Millionen Euro genehmigt, sagte der Theologe. In den ersten acht Monaten dieses Jahres habe der Nato-Partner Kriegswaffen für rund 250 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten forderte darüber hinaus, dass auf deutscher wie auf europäischer Ebene Rüstungsexporte an sogenannte Drittstaaten grundsätzlich untersagt werden. Solche Staaten gehören nicht zu EU und Nato, sie sind auch nicht wie die Schweiz der Nato gleichgestellt. Begründete Ausnahmen könnten laut Jüsten über eine "Weiße Liste" festgelegt werden. Deutschland müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Als "Fortschritt" wertet die GKKE indes die deutsche Verschärfung der Richtlinien zum Export von Kleinwaffen Ende Juni dieses Jahres. Deren Ausfuhr in Drittländer soll damit grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Die Kirchen fordern aber noch ein solches Verbot für Munitionsexporte.

Höhere Einzelgenehmigungen als im Jahr zuvor

Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro erteilt - deutlich mehr als ein Jahr zuvor, als der Gesamtwert der Genehmigungen im gleichen Zeitraum rund 2,6 Milliarden Euro betrug. Darunter waren Ausfuhrgenehmigungen an Drittländer im Wert von etwa 2,1 Milliarden Euro. Ägypten gehörte zu den Hauptempfängerländern, das Güter im Wert von rund 800 Millionen Euro erhielt.

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Simone Wisotzki, kritisierte das scharf. "Deutschland kooperiert mit dem Militärregime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi, das in der Kritik steht, Oppositionelle zu Tode zu foltern und Dissidenten zu entführen und zu töten", sagte sie.

Angeprangert werden im Bericht auch Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate, die wie Ägypten zur Jemen-Kriegskoalition gehören. Geografisch bildeten Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrika "eine der größten Gruppen problematischer Empfängerstaaten", heißt es weiter.

Der Anfang 2018 ausgehandelte Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht einen Rüstungsexportstopp an alle unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten vor. Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervorgeht, gehören trotzdem zum Stichtag 31. Oktober Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den zehn Hauptempfängerländern für Rüstungsexportgenehmigungen - unter anderem neben Algerien und Katar. Dagdelen warf der großen Koalition "eine Missachtung eigener Prinzipien und Gesetze" vor. "Die Bundesregierung befeuert mit ihren Waffenlieferungen die Konflikte im Nahen Osten."

Brot für die Welt: Deutschland ist mitverantwortlich für florierenden Waffenhandel

Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" hält Deutschland für mitverantwortlich für einen kontinuierlichen Anstieg im internationalen Waffenhandel. Traurigstes Beispiel einer fragwürdigen deutschen Rüstungsexportpraxis sei der Krieg im Jemen, wo sich die weltweit größte humanitäre Katastrophe abspiele: Mehr als 24 Millionen Menschen - etwa 80 Prozent der Bevölkerung - seien auf Hilfe angewiesen. "Mehr Waffen führen nicht zu mehr Frieden", mahnte die Präsidentin des Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel.

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(3) Artikel Name Ihr Kommentar
1. Schöfer empfiehlt Nora-Larissa Machor Es sind immer die gleichen 4-5 Menschen, die in dieser Zeitung gehypt werden. Gibts nicht andere, weitaus profiliertere Pfarrer und Pfarrerinnen in dieser Landeskirche - oder ists halt einfacher, einfach die aus der instagram-bubble zu nehmen? Mich als "normales" Gemeindeglied wundert das langsam...Ähnliches gilt für die Veranstaltungen: EIn Bibelkreis zu gründen oder zu führen ist Aufgabe fast jeden Pfarrers - ist das ein Veranstaltungs- oder ein Personenhinweis?
2. Schule ein großes rotes Fragezeichen Wolfgang Banse Vetternwirtschaft sollte es nicht geben, Bald könnte die Evangelische Wochenzeitung:die Kirche sich um benennen, in Familie Bammel Wochenzeitung. Es reicht wenn die von einer kleinen Minderheit gewählte Pröpstin zu allem und nichts sich äußert, abgelesenes wissen verbreitet, wie hier z.B. Inklusion.
3. Generelle Bodenhaftung Wolfgang Banse Seit über 100 Tagen im Amt, wie sieht die Bilanz des einzuführenden Generalsuperintendenten(Regionalbischof) des Sprengels Potsdam aus?Was hat er bewegt? (außer Besuche, ... )Die Kosten-Nutzen-Analyse ist zu hinterfragen.Die Einführung hätte zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollen, damit auch sogenannte "einfache Glieder" an der Amtseinführung hätten teilnehmen können.Hier kann man der Kirchenleitung, das Konsistorium mal wieder einmal bescheinigen, das es mit dem Denken, Mitdenken, es immer noch hakt.Ob sich dies ändern wird, wird sich zeigen.Die EKBO ist nicht gerade behinderten-freundlich,nicht nur sie sondern auch andere Gliedkirchen innerhalb der EKD, was gehandikapte leitende Geistliche anbetrifft.

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