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„Politikverdrossenheit hat einen neuen Nährboden“

12.02.2020

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sagt im Gespräch mit ­Corinna Buschow vom epd, dass er trotz der Pläne für Neuwahlen einen längerfristigen Schaden sieht und welche Rolle die Kirche in solch einer Situation aus ­seiner Sicht spielen kann.

Herr Huber, nach der Ministerpräsidentenwahl, möglich durch die Stimmen der AfD, war von „Dammbruch“ die Rede. Wenn es einer war: Geht der durch Neuwahl oder Rücktritt eines Regierungschefs rückgängig zu machen? 

Natürlich ist es besser, so schwerwiegende politische Fehler von vornherein zu vermeiden – und das wäre in diesem Fall leicht gewesen. Zu Recht wurden gleich nach der Wahl von Thomas Kemmerich dessen Rücktritt und Neuwahlen ­gefordert. Diese Forderung wurde inzwischen eingelöst. Wir Christen erwarten Einsicht und Umkehr. Man muss respektieren, wenn es dazu kommt. 

Was kann und sollte die Politik aus dem Thüringer Ereignis ­lernen? 

Man lernt, welche Folgen es hat, wenn politisches Taktieren wichtiger wird als das klare Eintreten für demokratische Tugenden und wenn persönlicher Ehrgeiz über die Glaubwürdigkeit siegt. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik wird nachwirken. Die Politikverdrossenheit hat einen neuen Nährboden. Das macht mir große Sorgen. 

Welche Rolle kann und sollte die Kirche in einer so polarisierten ­Situation spielen? 

An diesem Beispiel kann man sehen, wie wichtig es ist, dass die Kirche nicht parteipolitisch, sondern grundsätzlich mit derartigen Fragen umgeht. Sie fragt danach, was für die Menschen gut ist und hält sich dabei an die gleiche Würde aller Menschen. Dass in keinem Bundesland die demokratische Regierung durch eine Partei an die Macht kommen darf, die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats verleugnet, ­hätten die Kirchen durchaus vor dem Desaster in Erfurt deutlich machen können. Sie hätten sich dafür auf ihre gemeinsame Stellungnahme „Demokratie braucht Tugenden“ ­berufen können. 

Durch Ihre Beschäftigung mit dem NS-Widerstandskämpfer und ­Pfarrer der Bekennenden Kirche, Dietrich Bonhoeffer, sind Sie auch ein ­Kenner seiner Zeit. Sind die ­historischen Vergleiche zur ­Weimarer Republik und zum ­Aufstieg der NSDAP angebracht? 

Solche Vergleiche finde ich sehr problematisch. Aber Lehren können gezogen werden. Die deutsche Katastrophe begann damit, dass zu viele Menschen der jungen Demokratie gleichgültig gegenüber standen und erhebliche Teile der Eliten offen oder verdeckt gegen sie arbeiteten. Dem Abschied von Demokratie und Rechtsstaat im Jahr 1933 stimmte eine Mehrheit zu, schrecklicherweise. 

Heute müssen wir rechtzeitig alles uns Mögliche tun, damit sich Vergleichbares nicht wiederholt. Wir alle stehen in der Pflicht, die Demokratie zu verteidigen und aktiv mitzugestalten.

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