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Wir brauchen eine Asylwende!

Bis vor wenigen Monaten wurden abgelehnte Asylbewerber*innen nach Afghanistan abgeschoben. Und das trotz Warnung vor Gefahren für Leib und Leben durch Asyl- und Menschenrechtsinitiativen. Inzwischen sind die Abschiebeflüge gestoppt. Doch reicht das aus?

Britische und US-Soldaten heben ein Kind aus der Menge der Schutzsuchenden im Flughafen in Kabul auf einen Container. Foto: Victor Mancilla, CC0/via Wikimedia

Von Stephan Theo Reichel

Vor zwei Wochen ist Afghanistans Hauptstadt Kabul von den Taliban eingenommen worden. Das war in der Schnelle nicht zu erwarten, aber lange vorhersehbar. Mitten im „Jahr der Barmherzigkeit“, so die Jahres­losung, steht die deutsche Bundesregierung vor einem politischen und militärischen, aber auch einem moralischen Desaster ihrer ­Afghanistan- und Asylpolitik. Die Hauptschuldigen an diesem Desaster, dazu gehören auch einige der Bundeskanzlerkandidaten, sollten nun nicht vor Schuldzuweisungen warnen. Es gibt nichts zu rechtfertigen, wenn man noch vor wenigen Tagen Abschiebungen nach ­Afghanistan gefordert hat.

Warum hat die Politik solange Forderungen nach einem Abschiebestopp für Afghanistan ignoriert? Warum wurden mitten in der beginnenden Wiedererstarkung der ­Taliban am 14. Dezember 2016 die Abschiebungen nach über einem Jahrzehnt wieder aufgenommen? Warum wurden alle Warnungen von UNHCR, Amnesty, hohen Gerichten und Experten ignoriert? Über 1100 Afghanen wurden seither in 40 Flügen abgeschoben. Nur eine kleine Zahl der Abgeschobenen ­waren schwere Straftäter, die große Mehrheit völlig unbescholten. Warum wird bis heute die Straftäterlegende auch von ­Bundeskanzlerkandidaten verbreitet? 

Wir vermuten, dass bereits der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Sommer 2015 und dem Erstarken der Rechtsradikalen ein Exempel statuieren wollte. Die Afghanen waren schon damals die zweitgrößte Gruppe der Asylbewerber. An die Syrer traute man sich mitten im Krieg nicht ran. Den Afghanen wurde bewusst nur noch 40 Prozent Erstanerkennung gegeben. Dass Gerichte über 60 Prozent der negativen Entscheidungen zu Afghanistan aufhoben, wird bis heute vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und seinem ­umstrittenen Präsidenten Hans-Eckhard Sommer ignoriert. 

Die Afghanen wurden mit Integrationshindernissen, Ausbildungs- und Arbeitsverboten überzogen. Dennoch sind sie heute aus eigener Kraft und mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer die bestintegrierteste Gruppe. Und es wurde abgeschoben gegen besseres Wissen über die Sicherheitslage. 

Wir fordern die Rückholung dieser Menschen, die hier vergeblich Schutz gesucht ­haben. Gerade betreuen wir vom Verein Matteo - Kirche und Asyl neben vielen ­anderen um Hilfe rufenden Menschen drei junge Männer, die erst kürzlich abgeschoben wurden, obwohl unbescholten, vor ­Ausbildungsbeginn in der Pflege, kurz vor der Heirat oder der Aufnahme eines Studiums. Ihre Evakuierung gelingt bisher nicht. Die Behörden reagieren nicht. Obwohl auf „Listen“ werden unsere Leute am Flughafen abgewiesen. Helfen könnte Druck auf die ­Taliban unter Umständen auch eine begrenzte militärische Intervention, um Fluchtkorridore zu Flughafen und Grenzen zu schaffen, auch langfristig. 

Das Versagen gegenüber den afghanischen Flüchtlingen sollte aber auch Anlass sein, die gesamte Flüchtlingspolitik zu überdenken, die lange von Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Überforderung geprägt war. Statt strukturell falschen Asylbescheiden sollten die Afghanen und andere Ethnien nun durchweg den Schutz und die Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht. Gerichte müssen ihre von politischen Vorgaben ­geprägten Entscheidungen revidieren. Der Gesetzgeber muss das Asylrecht wieder stärken. Das Integrationsgesetz muss ­Menschen, die Arbeit und Ausbildung haben, ein Bleiberecht verschaffen ohne Schlupf­löcher und Umgehungsmöglichkeiten in ­Bayern und anderen Bundesländern. 

Die ­Integration muss mit mehr Anreizen und Druck gefördert und gefordert, aber nicht mehr behindert werden. Wir brauchen eine intensive Analyse der Fluchtgründe und deren Beseitigung. Deutschland darf sich nicht mehr am Waffenhandel und der Ausplünderung von Welt­regionen beteiligen. Vor allem brauchen wir eine humanitäre und christliche Haltung in der Asylpolitik, die nicht nur im Jahr der Barmherzigkeit 2021 trägt. Wir brauchen eine Asylwende im Herbst.

Stephan Theo Reichel ist Vorsitzender des Vereins „matteo – Kirche und Asyl“ mit Sitz in Nürnberg sowie Beauftragter für Flüchtlingsarbeit der Evangelischen Brüder-Unität – Herrnhuter Brüdergemeine für Deutschland und die Niederlande.

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1. Suchet der Stadt Bestes Wolfgang Banse Bevor man bei anderen sucht, sollte man zuerst auf den eigenen Teller schauen, im Bezug:"Suchet der Kirche Bestes". Es liegt viel im Argen, angefangen von der nicht praktizierten Inklusion in der Kirchenleitung, Fremdfinanzierung angebotener Leistungen, Kirchenbeamtentum,,,
2. Gut ist noch lange nichts Wolfgang Banse Gottesdienst ist Gottesdienst, so auch was den Gottesdienst in Aachen betrifft.Von Gottesdiensten und Andachten wird das Geschädigte, verlorene nicht unbeschädigt gemacht. Worten müssen taten folgen, nur das zählt, dies hilft den Menschen die zu Schaden gekommen sind.
3. Gelebte Inklusion in der Schule Wolfgang Banse Im großen und ganzen hinkt die EKBO. wie auch andere Gliedkirchen in der EKD der Inklusion hinterher.Die Frage stellt sich, warum sind die Evangelischen Kirchen nicht federführend was Inklusion, Rehabilitation,Integration betrifft?!

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