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Gerechtigkeit im Preisgalopp

Nach dem Verbot des Bundesverfassungsgerichts für den Berliner Mietendeckel fordern auch evangelische Immobilienexperten endlich faire Bedingungen für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland

Mietendeckel Kirche
Demonstration für bezahlbaren Wohnraum in Berlin. Foto: Christian Ditsch/epd

Von Uli Schulte Döinghaus

„Mietendeckel in Berlin? Verfassungswidrig!“: Nur sieben Stunden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fanden sich rund 10.000 Demonstrierende in Berlin zusammen, um gegen diese höchstrichterliche Entscheidung zu protestieren. Wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, dann bringen die Mieterinitiativen beträchtliche Demonstrantenzahlen auf die Straße. Die Wohnungsfrage bewegt (fast) alle in der Metropole. 

Inzwischen gelten Neubaumieten bis weit in die Mittelschicht hinein als nicht mehr bezahlbar, klagt das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“, zu dem auch die katholische Caritas gehört. Man befürchtet eine weitere Ausgrenzung von Menschen, die schon bei entspannten Wohnungsmärkten Probleme bei der Wohnungssuche haben, etwa Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte oder auch ehemalige Strafgefangene. Maria Loheide, die sozialpolitische Vorständin der Diakonie Deutschland, fordert: „Die nächste Regierungskoalition muss die galoppierenden Preise endlich einfangen.“ 

Die Exzesse im Wohnungsmarkt nehmen unmoralische und unchristliche Züge an. Schon verbinden Theologen Schieflagen mit existenziellen Fragen nach Gerechtigkeit. Torsten Meireis etwa, Theologie­professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, forscht darüber, ob ein moralisches Recht auf urbanen Wohnraum begründbar ist. Die Theologen Robert Plum und Albert Gerhards gehen in einem aktuellen Aufsatz auf eine Theologie des Wohnens ein. Und in der EKD-Schrift „Ein Ort zum Leben – Menschenrechte und Wohnen“ heißt es: „Wohnen ist nicht nur ein Mietrecht, sondern Menschenrecht.“

Taugen staatliche Höchstmieten fürs Gemeinwohl? Evangelische Immobilienexperten zweifeln. Vom Mietendeckel, der nur 15 Monate währte, sei die evangelische und gemeinnützige Hilfswerk-Siedlung GmbH (HWS) mit 21 Wirtschaftseinheiten beziehungsweise 3013 Wohnungen betroffen gewesen, heißt es im jüngsten Jahresbericht des Immobilienunternehmens der EKBO.  „Wir waren bis zum Schluss gegen die Einführung des Mietendeckels, denn dieser sorgt dafür, dass Investitionen in Neubau, Modernisierungen und Sanierungen im Mietwohnungsbau zurückgehen beziehungsweise im schlimmsten Fall zum Erliegen kommen“, so HWS-Geschäftsführer Jörn von der Lieth. 

Kotti eV., eine Informationsplattform rund um das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg, listet rund 70 Mieter- und Stadtteilinitiativen auf, die sich in ihren jeweiligen Quartieren um die Interessen von Mietern bemühen. Sie werden bisweilen von Kirchengemeinden unterstützt, und sei es, dass sie Gemeinderäume mitbenutzen dürfen oder in Gemeindebriefen erwähnt werden.

Probates Mittel Enteignung? 

Am bekanntesten ist zurzeit die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelt. Alle Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohneinheiten vermieten, sollen in Gemeineigentum überführt werden, um weitere Mieterhöhungen abzuwehren oder Umwand­lungen in Eigentumswohnungen zu verhindern. „Überführung in Gemeineigentum“, „Enteignung“ hört sich wohlmeinend an – könnte aber teuer werden, weil sie nicht entschädigungslos zu haben sind. Manche rechnen mit Übernahmekosten um die 40 Milliarden Euro an Steuergeldern, damit Firmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Akelius, die auf dem Berliner Immobilienmarkt aktiv sind, verstaatlicht werden können.

Auch dafür protestierten Menschen am vorvergangenen Donnerstagabend, die zumeist jung waren. Das kann ein Zufall sein, ist aber symptomatisch. Denn junge Erwachsene sind der demografische Grund dafür, dass Berlin wächst und Wohnraum nachgefragt wird. Vornehmlich 18 bis 30-Jährige ziehen hierher, Studierende, Auszubildende, „young professionals und zum Teil auch junge Familie mit kleinen Kindern“, konstatiert die Investitionsbank Berlin (IBB) in ihrem jüngsten Wohnraumreport. Die 30- bis 45-Jährigen dagegen trügen kaum noch zum Bevölkerungswachstum der Stadt bei und bei allen Altersgruppen über 45 Jahren gebe es Abwanderungs­verluste, so die öffentliche Bank.

Stadtflucht, Landflucht

Junge Menschen zieht es in die Stadt der Singles, in der es für sie zurzeit kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Neu zu vermietende, freifinanzierte Wohnungen um die 11 Euro, wie sie zum Beispiel die evangelische Hilfswerksiedlung Berlin aktuell in geringer Zahl annonciert, sind selten, wenn nicht illusorisch. Die Ausnahme „Wohngemeinschaft“ (WG) ist deshalb für viele junge Mieter zur Regel geworden, aber:  „Beim Kampf um die knappe Ressource Wohnraum könnten Familien unterliegen; eine Studenten-WG mag sich die Vier-Zimmer-Wohnung noch leisten können, eine Familie nur schwer“, warnten die beamteten Bau- und Immobilienfachleute Robert Kaltenbrunner und Matthias Walters­bacher schon vor sieben Jahren. 

Stadtflucht, Wohnraumnachfrage und Mietexplosion haben dazu geführt, dass es auch in 19 Gemeinden im Berliner Speckgürtel eine behördliche Mietpreisbegrenzung gibt, wo die Mieten innerhalb von drei Jahren „nur“ um 15 Prozent angehoben werden dürfen. Jenseits des Speckgürtels gibt sich der Immobilienmarkt auf trügerische Weise entspannt. Während im Berliner Umland der Wohnungs-Leerstand 2019 bei 2,3 Prozent lag, betrug er im weiteren Metropolenraum 10,4 Prozent. Leerstand geht mit Verfall und der Vernichtung wertvollen Wohnraums einher.

Immer mehr Berliner Pendler zieht es nach der Familiengründung mit ihren Kindern aufs Land, vorzugsweise aber in Reichweite zu Berlin. Die einen versuchen, den unbezahlbaren Mieten in der Hauptstadt auszuweichen. Die anderen wollen sich den Traum vom günstigen Leben im Grünen zu erfüllen – vielleicht sogar als Eigentum. Von diesem Zug ins Umland profitieren einige Kirchengemeinden im Speckgürtel, etwa entlang des Teltow­kanals, wo die Zahl der Kirchen­glieder gegen den Trend nicht sinkt, sondern sogar leicht ansteigt.

Aber auch in Brandenburg ist der Immobilienmarkt von steigenden Preisen geprägt. Wer etwa in Potsdam ein freistehendes Ein- oder Zweifamilienhaus erwerben möchte, muss im Durchschnitt 490000 Euro aufbringen. „Zusammen mit meiner Familie spüre ich die Wohnungsnot in Potsdam am eigenen Leib – und merke, dass wir uns auch als Kirche bei diesem Thema engagieren sollten“, bekannte der neue Potsdamer Generalsuperintendent Kristóf Bálint in einem Zeitungsinterview.

Der Grund, neben gestiegenen Baukosten: irre Baulandpreise in und am Rand der Metropolen.  Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schwollen die Kaufpreise für bau­reifes Land zwischen 2010 und 2019 um mehr als das 150-fache an. Im besonders teuren München müssen im Geschosswohnungsbau 79 Prozent der Kosten für den Erwerb des Baugrunds aufgewendet werden.  Der Bedarf ist da, die Grundstücke nicht. „Neu bauen können wir so gut wie vergessen“, sagt Dennis Beyer vom Evangelischen Immobilien­verband (eid). Das sei viel zu teuer, zumindest in der Stadt.

Wohnen ist keine Ware

Nicht selten sind die Markt­­verwerfungen das Ergebnis von Spekulation. Grund, Boden und Bauland sind attraktive Geldanlagen, die Spekulanten schon mal gerne ungenutzt lassen, weil sie immer weiter steigende Preise verheißen. Ohne irgendein Zutun wächst so der Wert ins Spekulative. „Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar“, überschrieb der engagierte SPD-Politiker und Christ Hans-Jochen Vogel ein aufrüttelndes Buch, das er 2019 mit 94 Jahren kurz vor seinem Tod veröffentlichte. Sein Vermächtnis: Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraus­setzung menschlicher Existenz. 

Er schlägt einen Mix aus Bodenwertsteuer, Baugebot und Planungswertausgleich zugunsten von Gemeinden vor, die damit sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen Mietwohnungen planen und bauen können. 

Das Lebensthema des langjährigen Spitzenpolitikers Vogel – Wohnen als eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – ist das Geschäfts­modell für genossenschaftliches Bauen und Vermieten, aber auch für kirchliche Bauträger wie die Berliner Hilfswerk-Siedlung. Zu ihren rund 10000 verwalteten Einheiten kommen zurzeit rund 250 neue oder umgebaute Wohnungen, die saniert, fertig oder fast fertig sind. In 

Blankenfelde-Mahlow, vor den Toren Berlins, entstehen aber auch 26 Reihenhäuser. Mietpreis: 10 Euro netto, kalt. Solche Preise können und sollen dämpfend wirken in einem total überhitzten Immobilienmarkt und zugleich dazu beitragen, Normalverdiener mit Wohnraum zu versorgen. Dabei geht es um viel mehr als die Rendite. Evangelische Einrichtungen schaffen Identität, stärken den Zusammenhalt und geben Menschen neue Perspektiven, heißt es im Leitbild des Evan­­­ge­lischen Immobilienverbandes, der gemeinnützige Stiftungen und Wohnungsunternehmen mit 40.000 Wohnungen vertritt. 

Der EKD-Text 136 „Bezahlbar wohnen – Anstöße zur gerechten Gestaltung des Wohnungsmarktes im Spannungsfeld sozialer, ökologischer und ökonomischer Verantwortung“ ist nachzu­lesen unter www.ekd.de/wohnungsmarkt

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1. "Ich bin ein Fremder gewesen" die Kirche 16. Mai 2021 Dirk Stratmann, Berlin Dirk Stratmann, Berlin
„ Ich bin ein Fremder gewesen „ (die Kirche 16. Mai 2021 Seite 10)
Die Flüchtlingsproblematik und vor allem die Ursachenbekämpfung müssen mit HERZ + HIRN angepackt werden, und da haben nicht die Einen den alleinselig-machenden Ansatz.
„ Geben ist seliger als Nehmen! „, predigen oft Kirchenvertreter. Wenn sie gleichzeitig z.B. beim Kirchentag, dem sog. HOUSE of ONE, im Einzelfall in Flüchtlingsfragen verfassungswidrig
allen Steuerzahlern zur Last fallen (dies ist noch schlimmer in Berlin, wo Christen eine Randgruppe sind und wir längst in einer nachchristlichen Gesellschaft leben), wirkt dies unglaubwürdig. Man setzt sich moralisch auf das allerhöchste Ross und benutzt dann – wie die Pfarrerin Dagmar Apel - nach der Methode „Knüppel aus dem Sack“ die Moralkeule isolierter Bibelsprüche.
Die Pfarrerin betont, dass auch Jesus ein Flüchtlingskind gewesen sei. Sie weiß doch selber, dass es bei der erfundenen Kindheitsgeschichte Jesu nicht um die Flucht geht, sondern um fiktive „Schrifterfüllung“. Dafür nahm man in Kauf, dem jüdischen König Herodes den scheußlichen Kindermord von Bethle-hem in die Schuhe zu schieben. Dieses Klischee des kindermordenden jüdischen Königs bedient die Pfarrerin selbst noch 2021!!
In ihrem Schluss-Satz erinnert mich die Pfarrerin an marxistische Theoretiker. Auch diese zelebrierten bis zuletzt schon das Paradies auf Erden. Die Pfarrerin missbraucht das Motiv der künftigen Völkerwallfahrt und merkt nicht, dass manche das als anmaßend empfinden und sofort an den Tempelberg denken – gerade auch jetzt.
Die Bibel kennt natürlich das wichtige Thema von Flucht und Flüchtlingen (aber eben auch oft die Flucht von Schurken – die Vertuschungsmentalität unsrer Kirche passt nicht zur Bibel). Die Bibel kennt auch sehr, sehr viele andere Themen: Abraham kam ins Land Kanaan nicht als Flüchtling, sondern als ZUWANDERER. Und dort ließ er sich für seine Nachfahren dieses fremde Land als ewiges Eigentum verheißen. Seit langem berufen sich zu viele auch heute auf die Thora und die dort vorgesehenen Grenzen – sogar über den Jordan hinaus! Ich schätze die Hebräische Bibel wie das Neue Testament. Aber ich will nicht hören „ Biblische Korektheit statt Völkerrecht“ (und Grundgesetz) und ich will solches auch nicht zwischen den Zeilen heraushören. Mir reichen die
Rufe nach der „Scharia“ andernorts.
Die Pfarrerin zitiert einen Spruch aus der Thora (3. Mose 24, 22: „Es soll ein und dasselbe Recht unter euch sein für den Fremdling wie für den Einheimischen; ich bin der HERR, euer Gott.“) Sie reißt
einen Spruch aus dem Zusammenhang, wonach Gotteslästerung nicht nur für für den Einheimischen, sondern auch für den Fremden mit der Steinigung endet. Ein Ägypter befindet sich im Streit mit einem Einheimischen, flucht dabei und lästert Gott und auch als Fremdling wird er dafür mit der Steinigung bestraft. Will die Pfarrerin tatsächlich diese Gleichbe-rechtigung, die ja beispielsweise in Pakistan bei Gotteslästerung praktiziert wird, noch heute für Deutschland als vorbildlich hinstellen?
Kennt die Pfarrerin die vielen Todesurteile in der Thora, auch die Rechtfertigung von Genoziden? Nach welchem System wählt sie aus? Ich will nicht die Thora schlecht machen; ich kritisiere Theologen, welche wie einen Steinbruch die Hebräische National-bibliothek missbrauchen. Ich erlebe das wie Scharlatanerie antiker Opferschauer, die für ihre jeweiligen Zwecke Fleisch- stücke auswählten und hierhin oder dorthin drehten, wie sie es jeweils brauchen konnten.
Nachfolgend ahme ich mal den häufigen Bibelmissbrauch vieler Theologen nach und verfremde ihr Bibel-Narrativ. Als der erfundene Flüchtlingsgrund (der fiktive Kindermörder Herodes war gestorben) hinfällig geworden war, zogen Maria und Josef freiwillig, also ohne Abschiebung, wieder ins heilige Land. Sonst hätte es später keine Christen gegeben! !! Auch
in der Flüchtlingsfrage am Ende der Ge-
schichte das heilige Paar doch vorbild- lich für heute!
Die Söhne Jakobs waren als Wirtschafts-flüchtlinge nach Ägypten gekommen, aber sie kehrten anschließend nicht zurück und wurden auch nicht abgeschoben. Das hatte ganz schreck-liche Folgen. Josef hatte die Ägypter zu landlosen Leibeigenen gemacht. Warum sollte es den fremden Hebräern dann viel besser ergehen als den Ägyptern? Wären die Kinder Israel nach Ende der Hungersnot zurückgegangen, wären später den unschuldigen Ägyptern die grässlichen zehn oder elf Plagen erspart geblieben. In einer Art Katz-Maus-Spiel wollte Gott Zeichen seiner unendlichen Macht zeigen und verstockte deshalb immer wieder den Pharao. Wären die Kinder Israel nach Ende der Hungersnot sofort zurückgegangen, wäre auch den verschiedensten Völkern Kanaans der Genozid, den Gott zugunsten seines Volkes vorgesehen hatte (am Ende von „Höre Israel“ wird man dran erinnert) erspart geblieben.
Was will ich sagen? Man kann nicht nach dem Prinzip der Rosinenpackerei sich hier etwas als gottgewollte Thora (Weisung) rauspicken und zurechtdre-hen, aber anderswo verdrängen, hier ein Narrativ von Heilsgeschichte zugrunde legen und andere Narrative ausschlie- ßen. Eine richtige Alternative wäre, dass man begründet. Die Bibel ist schließlich kein Selbstbedienungsladen, wo man mal im Käseregal zugreift und eine Woche später an der Wursttheke und
dann wieder gleichsam zum Vegetarier
wird. Zu oft hörte man wieder vor
etwa zwanzig Jahren von Kanzeln herab Predigten nach dem Bibelspruch „Pflugscharen zu Schwertern“ (Joel 4,10). Mir ist diese Bibelzitatenschock-behandlung zuwider. [Krieg mag mal ein notwendiges Übel sein – aber bitte keine isolierten, missbräuchlichen Bibelzitate wie jetzt wieder bei der Pfarrerin. ]
Bei der Flüchtlingsproblematik brauchen wir HERZ + HIRN, nicht Manipulation durch einseitige Bibelsprücheklopferei. Und ein klein wenig sollten wir auch an Folgendes denken: In vielen Einzelfällen
entziehen wir gerade junge gesunde Menschen den Entwicklungsländern bei der Aufbauarbeit und betrügen andere Länder oft um die dort dringend benö-tigten Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte, Techniker, usw. usf. Und viel zu viele werden erst angelockt, verlieren ihr Geld an Schleuser und es sterben viel, viel mehr beispielsweise in der Sahara usw. als im Mittelmeer.
Kampf gegen Flüchtlingsursachen und Flüchtlingselend war immer nötig und bleibt es, aber bitte ehrlich. Franziska Giffey berichtete als Bürgermeisterin von Neukölln Ende 2015 mehrfach bei politischen Talkshows: Sie war alle zwei Wochen in die Flüchtlingshallen gegangen, und nach vierzehn Tagen traf sie immer wieder von den bisherigen fast niemanden mehr an. Damals berichtete sie, dass den Flüchtlingen in der Heimat ein Haus, Auto und Arbeit in Deutschland versprochen worden sei und dass sie dann in ihrer Erwartung enttäuscht nach Skandinavien weitergezogen waren. (Von dort kam die Welle dann später zurück, als dort die Hilfen zurückgefahren wurden.) Diese damalige Information hörte man später von der Bundesministerin Giffey nicht mehr und erst recht nicht mehr von der jetzigen SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf 2021: Solche unbequemen Informationen, die NICHT ALLES, ABER MANCHES erklären, passen nicht in die politische Landschaft. Doch ehrliche offene Diskussion über die herzzer-reißenden Fluchtprobleme sollte man nicht mit isolierten Bibelsprüchen platt machen – wir brauchen beides: HERZ + HIRN. Vor gar nicht so langer Zeit waren in der Talkshow LANZ der junge SPD-Bürgermeister von Neukölln Martin Hikel und in einer anderen Sitzung der NRW-Innenminister Herbert Reul dasselbe gefragt worden: Warum machen Sie erst jetzt etwas gegen die Clan-Kriminalität? Beide Male kam exakt dieselbe Antwort: Die Gesellschaft war noch nicht so weit. Hier haben auch Kirchenleute eine schwere Schuld auf sich geladen, dass man ständig das Flüchtlingsproblem tabuisierte (viele Libanon-Flüchtlinge sogar mit falscher Identität eingereist
und nicht aus dem Libanon, seit gut 40 Jahren im Land) und dass man Politiker nicht generell, egal ob Deutscher, Ausländer oder Flüchtling, an ihre Verantwortung für das Sicherheitsthema erinnert hatte.
[ Damit man mich nicht gleich in eine falsche Schublade steckt. Ich bedauere es, dass der Entwicklungsminister Gerd Müller nicht weiter macht. In den 80er Jahren wurde ich verteufelt, weil ich mich für Öffnung der europäischen Märkte für Waren aus Entwicklungsländer einsetzte. Natürlich, das Teilen von Märkten (wie auch Land) wäre für viele schmerzhaft gewesen – Teilen ist meist schmerzhaft, aber nötig – aber bitte mit HERZ + HIRN. ]
2. Beten und protestieren Helmut-wk Leider ist die erwähnten südkoreanische Schulklasse "pandemiebedingt" letztes Jahr ausgeblieben und wird wohl auch dieses Jahr nicht kommen. Hoffentlich wieder 2022 ...
3. Beten und protestieren Wolfgang Banse Beten und protestieren stehen nicht im Widerspruch zu einander.

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