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Gute Pflege braucht gutes Geld

Wie die Diakonie zu Tarifverhandlungen in der Pflegebranche steht

Diakonie Caritas Pflegetarif
Diakoniedirektorin Barbara Eschen zum Pflege­tarif: „Die Untergrenze darf nicht zur Obergrenze ­werden“ Foto: Verena Götze/DWBO

Kürzlich lehnte die Caritas Deutschland, der katholische Wohlfahrtsverband, seine Zustimmung zu einem von Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflege ab. Wie steht die Diakonie dazu? „die Kirche“ fragte nach bei Barbara Eschen, Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO). Im Interview mit Uli Schulte Döinghaus, spricht sie über Unter- und Obergrenzen im Pflegetarif, zähe Verhandlungen und über die „Refinanzierung“ von Gehältern. 

Frau Eschen, vor Kurzem scheiterte eine allgemeine Verbindlichkeitserklärung eines Pflegetarifver­trages an den Arbeitgebern der Caritas. Sie lehnten einen bundesweiten Branchentarifvertrag ab. Sie begründeten das mit der Sorge, dass die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen nicht mehr den Unterschied zwischen dem Branchentarifvertrag und den (höheren) Löhnen refinanzieren würden, die bei kirchlichen Dienstgebern üblich sind.

Die Gefahr, dass die Untergrenze zur Obergrenze wird, sehen wir auch.

Ein bundesweiter Branchentarifvertrag Altenpflege wäre ver­mutlich unter den Abschlüssen der kirchlichen Wohlfahrtsverbände geblieben.

In den meisten Fällen ja. Die ­Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie (AVR) kennen keine Branchentarifverträge. Dienstgeber wie Dienstnehmer lehnen eine Zersplitterung des AVR-Tarifs ab. Hier hätte es den Einstieg in eine ungute Entwicklung geben können.

Hätten die diakonischen ­Kommissionen nach der ­Ablehnung durch die Caritas-­Gremien nicht wenigstens ein ­Zeichen setzen müssen, um ihre Solidarität mit den eher mäßig ­bezahlten ­Beschäftigen in den ­privatwirtschaftlich organisierten Pflege­unternehmen zu zeigen?

Eine Entscheidung hätte keinerlei Änderung der Situation herbei­geführt. Aber schauen wir nach vorn: Der Gesundheitsminister will die Versorgungsverträge an eine Tarifunterwerfung binden. Versorgungsverträge sollen danach ab dem 1. Juli 2022 nur mit Pflegeeinrichtungen ­abgeschlossen werden, die ihren Mitarbeitenden im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist, an die die Pflegeeinrichtung gebunden ist. Das wäre gut.

Warum?

Damit wäre der Willkür in der ­Bezahlung begegnet und zugleich die Tarifautonomie gesichert.Ausgerechnet die Verbandsver­treter der „Privaten“, denen das Scheitern des Branchen­tarifvertrages am meisten nützt, stellen die kirchlichen ­Arbeitgeber ­ständig in Frage, zum Beispiel wegen des „Privilegs“, dass sie nicht mit Gewerkschaften ­verhandeln müssen. 

Die privatgewerblichen Pflege­anbieter müssen ja auch gar nicht mit den Gewerkschaften verhandeln. Darin liegt das Problem: Viel zu viele wenden Haustarife an. Erzwingungsstreiks zur Aufnahme von Verhandlungen durch Gewerkschaften bei den privatgewerblichen Anbietern unterbleiben auch, da der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Pflege viel zu gering ist und die Gewerkschaften deshalb nicht durchsetzungsfähig sind. Weil die Unterwerfung unter den Dritten Weg und die Anwendung der AVR zu den Mitgliedspflichten der Diakonie gehören, haben wir hingegen eine hohe Tariftreue (diakonieweit konstant über 90 Prozent), die eine ordentliche und transparente Bezahlung gewährleistet – ein hohes Gut.

In welcher Phase sind die ­Verhandlungen über Arbeits­vertragsrichtlinien zurzeit, wann wird neu ­abgeschlossen?

Die Laufzeit der derzeitigen „AVR DWBO Entgelte“ reicht bis einschließlich 31. Dezember 2021. Für die Zeit danach wird ein Abschluss Ende April 2021 erwartet. Die ­Verhandlungen dazu laufen gerade.

Wer handelt die Arbeitsverträge aus, die dann für die Dienst­nehmer und Dienstgeber des DWBO verbindlich sind?

Die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) werden durch die paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission (AK DWBO) ausgehandelt. Die ist von uns als DWBO Landesverband und auch von der EKBO unabhängig.

Von welchen Vorgaben lassen sich die beteiligten Seiten vor und während eventueller Verhand­lungen leiten, wenn es um die Lohnfindung geht? 

Grundsätzlich gilt es, angemessene Gehälter und Refinanzierbarkeit in Einklang zu bringen. Dafür werden auch konkurrierende Tarifwerke betrachtet. Die Anerkennung der AVR macht uns im Zuwendungsbereich in Berlin und Brandenburg zu schaffen, weil nicht alle Gehaltsbestandteile als refinanzierbar anerkannt werden. Zugleich schafft das Land Berlin mit einer Hauptstadtzulage zusätzliche Verwerfungen. 

Und in der Pflege: In immer ­stärkerem Maße sehen sich unsere Träger in der ambulanten Pflege erzwungen, in Einzelverhandlungen die Refinanzierung ihrer Arbeit, insbesondere die der Gehälter durch­zusetzen. Wir sehen es als unsere ­Aufgabe als Verband an, diese sehr schwierigen und aufwendigen ­Verhandlungen zu unterstützen.

Sind die kirchlichen Dienstgeber im umkämpften Arbeitsmarkt „Pflege“ begehrt?

Pflegekräfte in der Diakonie haben eine beeindruckende Motivation und gehen auch auf die seelischen und religiösen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ein. Pflege gehört von jeher zum Kern unserer Arbeit. Die Kompetenz von der Ausbildung über die Entwicklung von Konzepten und Standards der Pflege bis hin zu einer verlässlichen Bezahlung und anderen Rahmenbedingungen der Arbeit, wie etwa die betriebliche ­Altersvorsorge, wird auch von den Mitarbeitenden geschätzt. Aber: Gute Pflege braucht gutes Geld, und das müssen wir uns alle in der ­Gesellschaft mehr kosten lassen!

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1. "Ich bin ein Fremder gewesen" die Kirche 16. Mai 2021 Dirk Stratmann, Berlin Dirk Stratmann, Berlin
„ Ich bin ein Fremder gewesen „ (die Kirche 16. Mai 2021 Seite 10)
Die Flüchtlingsproblematik und vor allem die Ursachenbekämpfung müssen mit HERZ + HIRN angepackt werden, und da haben nicht die Einen den alleinselig-machenden Ansatz.
„ Geben ist seliger als Nehmen! „, predigen oft Kirchenvertreter. Wenn sie gleichzeitig z.B. beim Kirchentag, dem sog. HOUSE of ONE, im Einzelfall in Flüchtlingsfragen verfassungswidrig
allen Steuerzahlern zur Last fallen (dies ist noch schlimmer in Berlin, wo Christen eine Randgruppe sind und wir längst in einer nachchristlichen Gesellschaft leben), wirkt dies unglaubwürdig. Man setzt sich moralisch auf das allerhöchste Ross und benutzt dann – wie die Pfarrerin Dagmar Apel - nach der Methode „Knüppel aus dem Sack“ die Moralkeule isolierter Bibelsprüche.
Die Pfarrerin betont, dass auch Jesus ein Flüchtlingskind gewesen sei. Sie weiß doch selber, dass es bei der erfundenen Kindheitsgeschichte Jesu nicht um die Flucht geht, sondern um fiktive „Schrifterfüllung“. Dafür nahm man in Kauf, dem jüdischen König Herodes den scheußlichen Kindermord von Bethle-hem in die Schuhe zu schieben. Dieses Klischee des kindermordenden jüdischen Königs bedient die Pfarrerin selbst noch 2021!!
In ihrem Schluss-Satz erinnert mich die Pfarrerin an marxistische Theoretiker. Auch diese zelebrierten bis zuletzt schon das Paradies auf Erden. Die Pfarrerin missbraucht das Motiv der künftigen Völkerwallfahrt und merkt nicht, dass manche das als anmaßend empfinden und sofort an den Tempelberg denken – gerade auch jetzt.
Die Bibel kennt natürlich das wichtige Thema von Flucht und Flüchtlingen (aber eben auch oft die Flucht von Schurken – die Vertuschungsmentalität unsrer Kirche passt nicht zur Bibel). Die Bibel kennt auch sehr, sehr viele andere Themen: Abraham kam ins Land Kanaan nicht als Flüchtling, sondern als ZUWANDERER. Und dort ließ er sich für seine Nachfahren dieses fremde Land als ewiges Eigentum verheißen. Seit langem berufen sich zu viele auch heute auf die Thora und die dort vorgesehenen Grenzen – sogar über den Jordan hinaus! Ich schätze die Hebräische Bibel wie das Neue Testament. Aber ich will nicht hören „ Biblische Korektheit statt Völkerrecht“ (und Grundgesetz) und ich will solches auch nicht zwischen den Zeilen heraushören. Mir reichen die
Rufe nach der „Scharia“ andernorts.
Die Pfarrerin zitiert einen Spruch aus der Thora (3. Mose 24, 22: „Es soll ein und dasselbe Recht unter euch sein für den Fremdling wie für den Einheimischen; ich bin der HERR, euer Gott.“) Sie reißt
einen Spruch aus dem Zusammenhang, wonach Gotteslästerung nicht nur für für den Einheimischen, sondern auch für den Fremden mit der Steinigung endet. Ein Ägypter befindet sich im Streit mit einem Einheimischen, flucht dabei und lästert Gott und auch als Fremdling wird er dafür mit der Steinigung bestraft. Will die Pfarrerin tatsächlich diese Gleichbe-rechtigung, die ja beispielsweise in Pakistan bei Gotteslästerung praktiziert wird, noch heute für Deutschland als vorbildlich hinstellen?
Kennt die Pfarrerin die vielen Todesurteile in der Thora, auch die Rechtfertigung von Genoziden? Nach welchem System wählt sie aus? Ich will nicht die Thora schlecht machen; ich kritisiere Theologen, welche wie einen Steinbruch die Hebräische National-bibliothek missbrauchen. Ich erlebe das wie Scharlatanerie antiker Opferschauer, die für ihre jeweiligen Zwecke Fleisch- stücke auswählten und hierhin oder dorthin drehten, wie sie es jeweils brauchen konnten.
Nachfolgend ahme ich mal den häufigen Bibelmissbrauch vieler Theologen nach und verfremde ihr Bibel-Narrativ. Als der erfundene Flüchtlingsgrund (der fiktive Kindermörder Herodes war gestorben) hinfällig geworden war, zogen Maria und Josef freiwillig, also ohne Abschiebung, wieder ins heilige Land. Sonst hätte es später keine Christen gegeben! !! Auch
in der Flüchtlingsfrage am Ende der Ge-
schichte das heilige Paar doch vorbild- lich für heute!
Die Söhne Jakobs waren als Wirtschafts-flüchtlinge nach Ägypten gekommen, aber sie kehrten anschließend nicht zurück und wurden auch nicht abgeschoben. Das hatte ganz schreck-liche Folgen. Josef hatte die Ägypter zu landlosen Leibeigenen gemacht. Warum sollte es den fremden Hebräern dann viel besser ergehen als den Ägyptern? Wären die Kinder Israel nach Ende der Hungersnot zurückgegangen, wären später den unschuldigen Ägyptern die grässlichen zehn oder elf Plagen erspart geblieben. In einer Art Katz-Maus-Spiel wollte Gott Zeichen seiner unendlichen Macht zeigen und verstockte deshalb immer wieder den Pharao. Wären die Kinder Israel nach Ende der Hungersnot sofort zurückgegangen, wäre auch den verschiedensten Völkern Kanaans der Genozid, den Gott zugunsten seines Volkes vorgesehen hatte (am Ende von „Höre Israel“ wird man dran erinnert) erspart geblieben.
Was will ich sagen? Man kann nicht nach dem Prinzip der Rosinenpackerei sich hier etwas als gottgewollte Thora (Weisung) rauspicken und zurechtdre-hen, aber anderswo verdrängen, hier ein Narrativ von Heilsgeschichte zugrunde legen und andere Narrative ausschlie- ßen. Eine richtige Alternative wäre, dass man begründet. Die Bibel ist schließlich kein Selbstbedienungsladen, wo man mal im Käseregal zugreift und eine Woche später an der Wursttheke und
dann wieder gleichsam zum Vegetarier
wird. Zu oft hörte man wieder vor
etwa zwanzig Jahren von Kanzeln herab Predigten nach dem Bibelspruch „Pflugscharen zu Schwertern“ (Joel 4,10). Mir ist diese Bibelzitatenschock-behandlung zuwider. [Krieg mag mal ein notwendiges Übel sein – aber bitte keine isolierten, missbräuchlichen Bibelzitate wie jetzt wieder bei der Pfarrerin. ]
Bei der Flüchtlingsproblematik brauchen wir HERZ + HIRN, nicht Manipulation durch einseitige Bibelsprücheklopferei. Und ein klein wenig sollten wir auch an Folgendes denken: In vielen Einzelfällen
entziehen wir gerade junge gesunde Menschen den Entwicklungsländern bei der Aufbauarbeit und betrügen andere Länder oft um die dort dringend benö-tigten Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte, Techniker, usw. usf. Und viel zu viele werden erst angelockt, verlieren ihr Geld an Schleuser und es sterben viel, viel mehr beispielsweise in der Sahara usw. als im Mittelmeer.
Kampf gegen Flüchtlingsursachen und Flüchtlingselend war immer nötig und bleibt es, aber bitte ehrlich. Franziska Giffey berichtete als Bürgermeisterin von Neukölln Ende 2015 mehrfach bei politischen Talkshows: Sie war alle zwei Wochen in die Flüchtlingshallen gegangen, und nach vierzehn Tagen traf sie immer wieder von den bisherigen fast niemanden mehr an. Damals berichtete sie, dass den Flüchtlingen in der Heimat ein Haus, Auto und Arbeit in Deutschland versprochen worden sei und dass sie dann in ihrer Erwartung enttäuscht nach Skandinavien weitergezogen waren. (Von dort kam die Welle dann später zurück, als dort die Hilfen zurückgefahren wurden.) Diese damalige Information hörte man später von der Bundesministerin Giffey nicht mehr und erst recht nicht mehr von der jetzigen SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf 2021: Solche unbequemen Informationen, die NICHT ALLES, ABER MANCHES erklären, passen nicht in die politische Landschaft. Doch ehrliche offene Diskussion über die herzzer-reißenden Fluchtprobleme sollte man nicht mit isolierten Bibelsprüchen platt machen – wir brauchen beides: HERZ + HIRN. Vor gar nicht so langer Zeit waren in der Talkshow LANZ der junge SPD-Bürgermeister von Neukölln Martin Hikel und in einer anderen Sitzung der NRW-Innenminister Herbert Reul dasselbe gefragt worden: Warum machen Sie erst jetzt etwas gegen die Clan-Kriminalität? Beide Male kam exakt dieselbe Antwort: Die Gesellschaft war noch nicht so weit. Hier haben auch Kirchenleute eine schwere Schuld auf sich geladen, dass man ständig das Flüchtlingsproblem tabuisierte (viele Libanon-Flüchtlinge sogar mit falscher Identität eingereist
und nicht aus dem Libanon, seit gut 40 Jahren im Land) und dass man Politiker nicht generell, egal ob Deutscher, Ausländer oder Flüchtling, an ihre Verantwortung für das Sicherheitsthema erinnert hatte.
[ Damit man mich nicht gleich in eine falsche Schublade steckt. Ich bedauere es, dass der Entwicklungsminister Gerd Müller nicht weiter macht. In den 80er Jahren wurde ich verteufelt, weil ich mich für Öffnung der europäischen Märkte für Waren aus Entwicklungsländer einsetzte. Natürlich, das Teilen von Märkten (wie auch Land) wäre für viele schmerzhaft gewesen – Teilen ist meist schmerzhaft, aber nötig – aber bitte mit HERZ + HIRN. ]
2. Beten und protestieren Helmut-wk Leider ist die erwähnten südkoreanische Schulklasse "pandemiebedingt" letztes Jahr ausgeblieben und wird wohl auch dieses Jahr nicht kommen. Hoffentlich wieder 2022 ...
3. Beten und protestieren Wolfgang Banse Beten und protestieren stehen nicht im Widerspruch zu einander.

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