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Wohnraum muss bezahlbar sein

Ein neuer EKD-Text widmet sich dem Grundbedürfnis Wohnen. Ein Interview zum Thema MietenWohnraum muss bezahlbar sein

Wohnen EKD-Text. Bezahlbar
Wohnen und Bauen in Städten oder Stadtrandlagen wird immer teurer. Foto: epd

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Jeder Mensch sollte sich eine Wohnung leisten können. In den Ballungsgebieten und auch in mittelgroßen Städten wird das aber immer mehr zum Problem. Selbst Menschen mit mittlerem Einkommen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Der EKD-Text „Bezahlbar wohnen“, der in diesen Tagen erscheint, widmet sich diesem aktuellen Thema aus theologisch-ethischer Perspektive. Er gibt Impulse, wie die Entwicklung des Wohnungsmarktes gerecht, solidarisch und nachhaltig gestaltet werden kann. Karola Kallweit fragte aus aktuellem Anlasse Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik von Diakonie Deutschland, inwiefern das Thema „Wohnen“ auch für Kirche und Diakonie brisant ist und welche Maßnahmen nötig sind.

Frau Loheide, in Berlin wurde ­gerade der Mietendeckel gekippt. Warum müssen wir über das Thema Mieten sprechen? 

Für die Diakonie ist bezahlbarer Wohnraum ein Thema sozialer Gerechtigkeit. Als zivilgesellschaftliche Akteurin treten wir für menschenwürdige Lebens- und Wohnbedingungen, insbesondere für sozial Schwächere ein. Die Finanzspekulation mit Immobilien und die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in urbanen Räumen, müssen unterbrochen werden. Bezahl­barer Wohnraum ist eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge im Sozialstaat. Dies muss in der Politik endlich ­ankommen – die nächste Regierungskoalition muss sich daran ­messen lassen. 

Welche Bedeutung hat die Thematik für Kirche und Diakonie?

Den steigenden Druck auf dem Wohnungsmarkt erfahren unsere Dienste und Einrichtungen im Kontakt mit den Menschen täglich. ­Beziehende von Grundsicherung, ­Alleinerziehende, alte Menschen mit kleinen Renten oder Menschen in krisenhaften Lebenssituationen sind besonders betroffen. Hohe Mieten führen nicht selten zu Überschuldung und Verlust der Wohnung. 

Kirche und Diakonie sind in theologischer Perspektive um eine ethische Orientierung bemüht, sehen sich als Anwälte der Schwächsten und in der Gestaltung von lebenswerten Sozialräumen und auch als Wohnraumanbieter verantwortlich. Wohnmöglichkeiten für alte Menschen, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete und Wohnungslose zur Verfügung stellen zu können, wird immer schwieriger. Das verhindert auch Inklusion und Teilhabe. Wohnmöglichkeiten „mittendrin“, in der Stadt und im Quartier, wo sozialräumliche Vernetzung möglich ist, werden immer seltener.  Die oftmals rein wirtschaftlich geführte Debatte berücksichtigt die Bedarfe nach ­sozialem und inklusivem Wohnraum viel zu wenig. 

Welche wohnungspolitischen ­Maßnahmen sind aus Sicht der Diakonie nötig? 

Menschenwürdig wohnen zu können, ist ein Menschenrecht und gehört zur Existenzsicherung. Es ist ein Skandal, dass dieses Recht in Deutschland keinesfalls für alle gesichert ist. Wir brauchen dringend eine Investitionsoffensive von Bund, Ländern und Kommunen in den ­sozialen Wohnungsbau. Erforderlich sind Wohnraumförderprogramme, insbesondere für die Versorgung von einkommensschwachen Haushalten. Verbindliche Mietobergrenzen müssen durch bundesweite gesetzliche Regelung möglich werden.

Steuererleichterungen beim ­Verkauf von Wohnimmobilien sind abzuschaffen, um Spekulations­geschäfte zu erschweren. Es muss leichter werden, Wohnungen bei Leerstand einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. Nicht-kommerzielle Träger und die, die ­sozialen Zielen verpflichtetet sind, sollten besondere Berücksichtigung finden.

Was können Kirche und Diakonie beitragen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten? 

Kirche und Diakonie besitzen selbst Immobilien und Grundstücke und tragen damit eine Verantwortung für ihren sozialen und nachhaltigen Einsatz. Hier gilt es, Wirtschaftlichkeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gut zu verbinden. Entscheidend sind transparente und sozialverträgliche Kriterien. Erwirtschaftete Erträge fließen in die Finanzierung diakonischer Zwecke. 

Kirche und Diakonie setzen bei Bauvorhaben auf einen guten Mix  unterschiedlicher Mieterinnen und Mieter, schaffen Begegnungsräume und engagieren sich für das Gemeinwesen. Und sie setzen auf Modellprojekte mit Vorbildcharakter. Dabei spielen neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser oder genossenschaftliche Quartierprojekte, in denen nachbarschaftliche Netzwerke geknüpft werden, eine wichtige Rolle.

Der EKD-Text 136 „Bezahlbar wohnen – Anstöße zur gerechten Gestaltung des Wohnungsmarktes im Spannungsfeld sozialer, ökologischer und ökonomischer Verantwortung“ ist nachzu­lesen unter www.ekd.de/wohnungsmarkt

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1. "Ich bin ein Fremder gewesen" die Kirche 16. Mai 2021 Dirk Stratmann, Berlin Dirk Stratmann, Berlin
„ Ich bin ein Fremder gewesen „ (die Kirche 16. Mai 2021 Seite 10)
Die Flüchtlingsproblematik und vor allem die Ursachenbekämpfung müssen mit HERZ + HIRN angepackt werden, und da haben nicht die Einen den alleinselig-machenden Ansatz.
„ Geben ist seliger als Nehmen! „, predigen oft Kirchenvertreter. Wenn sie gleichzeitig z.B. beim Kirchentag, dem sog. HOUSE of ONE, im Einzelfall in Flüchtlingsfragen verfassungswidrig
allen Steuerzahlern zur Last fallen (dies ist noch schlimmer in Berlin, wo Christen eine Randgruppe sind und wir längst in einer nachchristlichen Gesellschaft leben), wirkt dies unglaubwürdig. Man setzt sich moralisch auf das allerhöchste Ross und benutzt dann – wie die Pfarrerin Dagmar Apel - nach der Methode „Knüppel aus dem Sack“ die Moralkeule isolierter Bibelsprüche.
Die Pfarrerin betont, dass auch Jesus ein Flüchtlingskind gewesen sei. Sie weiß doch selber, dass es bei der erfundenen Kindheitsgeschichte Jesu nicht um die Flucht geht, sondern um fiktive „Schrifterfüllung“. Dafür nahm man in Kauf, dem jüdischen König Herodes den scheußlichen Kindermord von Bethle-hem in die Schuhe zu schieben. Dieses Klischee des kindermordenden jüdischen Königs bedient die Pfarrerin selbst noch 2021!!
In ihrem Schluss-Satz erinnert mich die Pfarrerin an marxistische Theoretiker. Auch diese zelebrierten bis zuletzt schon das Paradies auf Erden. Die Pfarrerin missbraucht das Motiv der künftigen Völkerwallfahrt und merkt nicht, dass manche das als anmaßend empfinden und sofort an den Tempelberg denken – gerade auch jetzt.
Die Bibel kennt natürlich das wichtige Thema von Flucht und Flüchtlingen (aber eben auch oft die Flucht von Schurken – die Vertuschungsmentalität unsrer Kirche passt nicht zur Bibel). Die Bibel kennt auch sehr, sehr viele andere Themen: Abraham kam ins Land Kanaan nicht als Flüchtling, sondern als ZUWANDERER. Und dort ließ er sich für seine Nachfahren dieses fremde Land als ewiges Eigentum verheißen. Seit langem berufen sich zu viele auch heute auf die Thora und die dort vorgesehenen Grenzen – sogar über den Jordan hinaus! Ich schätze die Hebräische Bibel wie das Neue Testament. Aber ich will nicht hören „ Biblische Korektheit statt Völkerrecht“ (und Grundgesetz) und ich will solches auch nicht zwischen den Zeilen heraushören. Mir reichen die
Rufe nach der „Scharia“ andernorts.
Die Pfarrerin zitiert einen Spruch aus der Thora (3. Mose 24, 22: „Es soll ein und dasselbe Recht unter euch sein für den Fremdling wie für den Einheimischen; ich bin der HERR, euer Gott.“) Sie reißt
einen Spruch aus dem Zusammenhang, wonach Gotteslästerung nicht nur für für den Einheimischen, sondern auch für den Fremden mit der Steinigung endet. Ein Ägypter befindet sich im Streit mit einem Einheimischen, flucht dabei und lästert Gott und auch als Fremdling wird er dafür mit der Steinigung bestraft. Will die Pfarrerin tatsächlich diese Gleichbe-rechtigung, die ja beispielsweise in Pakistan bei Gotteslästerung praktiziert wird, noch heute für Deutschland als vorbildlich hinstellen?
Kennt die Pfarrerin die vielen Todesurteile in der Thora, auch die Rechtfertigung von Genoziden? Nach welchem System wählt sie aus? Ich will nicht die Thora schlecht machen; ich kritisiere Theologen, welche wie einen Steinbruch die Hebräische National-bibliothek missbrauchen. Ich erlebe das wie Scharlatanerie antiker Opferschauer, die für ihre jeweiligen Zwecke Fleisch- stücke auswählten und hierhin oder dorthin drehten, wie sie es jeweils brauchen konnten.
Nachfolgend ahme ich mal den häufigen Bibelmissbrauch vieler Theologen nach und verfremde ihr Bibel-Narrativ. Als der erfundene Flüchtlingsgrund (der fiktive Kindermörder Herodes war gestorben) hinfällig geworden war, zogen Maria und Josef freiwillig, also ohne Abschiebung, wieder ins heilige Land. Sonst hätte es später keine Christen gegeben! !! Auch
in der Flüchtlingsfrage am Ende der Ge-
schichte das heilige Paar doch vorbild- lich für heute!
Die Söhne Jakobs waren als Wirtschafts-flüchtlinge nach Ägypten gekommen, aber sie kehrten anschließend nicht zurück und wurden auch nicht abgeschoben. Das hatte ganz schreck-liche Folgen. Josef hatte die Ägypter zu landlosen Leibeigenen gemacht. Warum sollte es den fremden Hebräern dann viel besser ergehen als den Ägyptern? Wären die Kinder Israel nach Ende der Hungersnot zurückgegangen, wären später den unschuldigen Ägyptern die grässlichen zehn oder elf Plagen erspart geblieben. In einer Art Katz-Maus-Spiel wollte Gott Zeichen seiner unendlichen Macht zeigen und verstockte deshalb immer wieder den Pharao. Wären die Kinder Israel nach Ende der Hungersnot sofort zurückgegangen, wäre auch den verschiedensten Völkern Kanaans der Genozid, den Gott zugunsten seines Volkes vorgesehen hatte (am Ende von „Höre Israel“ wird man dran erinnert) erspart geblieben.
Was will ich sagen? Man kann nicht nach dem Prinzip der Rosinenpackerei sich hier etwas als gottgewollte Thora (Weisung) rauspicken und zurechtdre-hen, aber anderswo verdrängen, hier ein Narrativ von Heilsgeschichte zugrunde legen und andere Narrative ausschlie- ßen. Eine richtige Alternative wäre, dass man begründet. Die Bibel ist schließlich kein Selbstbedienungsladen, wo man mal im Käseregal zugreift und eine Woche später an der Wursttheke und
dann wieder gleichsam zum Vegetarier
wird. Zu oft hörte man wieder vor
etwa zwanzig Jahren von Kanzeln herab Predigten nach dem Bibelspruch „Pflugscharen zu Schwertern“ (Joel 4,10). Mir ist diese Bibelzitatenschock-behandlung zuwider. [Krieg mag mal ein notwendiges Übel sein – aber bitte keine isolierten, missbräuchlichen Bibelzitate wie jetzt wieder bei der Pfarrerin. ]
Bei der Flüchtlingsproblematik brauchen wir HERZ + HIRN, nicht Manipulation durch einseitige Bibelsprücheklopferei. Und ein klein wenig sollten wir auch an Folgendes denken: In vielen Einzelfällen
entziehen wir gerade junge gesunde Menschen den Entwicklungsländern bei der Aufbauarbeit und betrügen andere Länder oft um die dort dringend benö-tigten Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte, Techniker, usw. usf. Und viel zu viele werden erst angelockt, verlieren ihr Geld an Schleuser und es sterben viel, viel mehr beispielsweise in der Sahara usw. als im Mittelmeer.
Kampf gegen Flüchtlingsursachen und Flüchtlingselend war immer nötig und bleibt es, aber bitte ehrlich. Franziska Giffey berichtete als Bürgermeisterin von Neukölln Ende 2015 mehrfach bei politischen Talkshows: Sie war alle zwei Wochen in die Flüchtlingshallen gegangen, und nach vierzehn Tagen traf sie immer wieder von den bisherigen fast niemanden mehr an. Damals berichtete sie, dass den Flüchtlingen in der Heimat ein Haus, Auto und Arbeit in Deutschland versprochen worden sei und dass sie dann in ihrer Erwartung enttäuscht nach Skandinavien weitergezogen waren. (Von dort kam die Welle dann später zurück, als dort die Hilfen zurückgefahren wurden.) Diese damalige Information hörte man später von der Bundesministerin Giffey nicht mehr und erst recht nicht mehr von der jetzigen SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf 2021: Solche unbequemen Informationen, die NICHT ALLES, ABER MANCHES erklären, passen nicht in die politische Landschaft. Doch ehrliche offene Diskussion über die herzzer-reißenden Fluchtprobleme sollte man nicht mit isolierten Bibelsprüchen platt machen – wir brauchen beides: HERZ + HIRN. Vor gar nicht so langer Zeit waren in der Talkshow LANZ der junge SPD-Bürgermeister von Neukölln Martin Hikel und in einer anderen Sitzung der NRW-Innenminister Herbert Reul dasselbe gefragt worden: Warum machen Sie erst jetzt etwas gegen die Clan-Kriminalität? Beide Male kam exakt dieselbe Antwort: Die Gesellschaft war noch nicht so weit. Hier haben auch Kirchenleute eine schwere Schuld auf sich geladen, dass man ständig das Flüchtlingsproblem tabuisierte (viele Libanon-Flüchtlinge sogar mit falscher Identität eingereist
und nicht aus dem Libanon, seit gut 40 Jahren im Land) und dass man Politiker nicht generell, egal ob Deutscher, Ausländer oder Flüchtling, an ihre Verantwortung für das Sicherheitsthema erinnert hatte.
[ Damit man mich nicht gleich in eine falsche Schublade steckt. Ich bedauere es, dass der Entwicklungsminister Gerd Müller nicht weiter macht. In den 80er Jahren wurde ich verteufelt, weil ich mich für Öffnung der europäischen Märkte für Waren aus Entwicklungsländer einsetzte. Natürlich, das Teilen von Märkten (wie auch Land) wäre für viele schmerzhaft gewesen – Teilen ist meist schmerzhaft, aber nötig – aber bitte mit HERZ + HIRN. ]
2. Beten und protestieren Helmut-wk Leider ist die erwähnten südkoreanische Schulklasse "pandemiebedingt" letztes Jahr ausgeblieben und wird wohl auch dieses Jahr nicht kommen. Hoffentlich wieder 2022 ...
3. Beten und protestieren Wolfgang Banse Beten und protestieren stehen nicht im Widerspruch zu einander.

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