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Gericht weist Klage gegen Kirchensteuer ab

Kirche begrüßt Klarstellung des Gerichts, aber bedauert Streitfall

Berlin/epd Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Kirchenmitgliedes gegen den Einzug der Kirchensteuer abgewiesen. Die von der 66-jährigen Berlinerin angefochtenen Steuerbescheide seien rechtmäßig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter der Kammer, Uwe Amelsberg, am Donnerstag. (Aktenzeichen: VG 27 K 292.15)

Die Klägerin war als Kleinkind in der DDR evangelisch getauft worden, hatte aber nach eigener Aussage nie etwas mit der Kirche zutun. Ihre Eltern waren bereits in den 1950er Jahren ausgetreten.

Der Klägerin waren für 2012 und 2013 insgesamt knapp 1 900 Euro an Kirchensteuern berechnet und eingezogen worden. Vorausgegangen waren 2011 Ermittlungen der Kirchensteuerstelle am Finanzamt Prenzlauer Berg bei der einstigen Kirchengemeinde der Klägerin in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt), die die Taufe bestätigte, den Kirchenaustritt aber nicht.

Mit ihrer Klage gegen die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) wollte die Frau den Steuereinzug für rechtswidrig erklären lassen. Zugleich forderte sie die Rückzahlung des Betrages.

EKBO hatte angeboten, auf die Hälfte des Betrages zu verzichten

Die Landeskirche begrüßte das Urteil. Sie sehe sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, erklärte Konsistorialpräsident Jörg Antoine als Leiter der landeskirchlichen Verwaltung. Zugleich bedauerte er, dass es mit der Klägerin vorab zu keiner Verständigung gekommen sei. Die EKBO hatte angeboten, auf die Hälfte des Betrages zu verzichten.

Richter Amelsberg betonte, die Klägerin sei mit der Kindstaufe Mitglied der evangelischen Kirche geworden und erst 2014 tatsächlich aktiv ausgetreten. Die durch eine Säuglingstaufe erworbene Mitgliedschaft verstoße dabei nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit und die darin angelegte Freiwilligkeit der Religionszugehörigkeit.

Auch eine missbräuchliche Verwendung von Steuerdaten durch die Zusammenarbeit von EKBO und Finanzamt verneinte das Gericht. Der Rechtsanwalt der Klägerin, die selbst nicht vor Gericht erschienen war, Eberhard Reinecke, hatte der Kirche eine "Rasterfahndung" nach Mitgliedern vorgeworfen. Reinecke sitzt im Beirat des Institutes für Weltanschauungsfragen der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung.

Die Klägerin hatte unter anderem argumentiert, dass ihre Eltern den Kirchenaustritt der Tochter miterklärt hätten. Dies ist gesetzlich möglich, da ein Kind erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres religionsmündig wird. Einen Nachweis über den Austritt habe es aber nicht gegeben, so die Klägerin. Zudem sei sie atheistisch erzogen worden und habe an der DDR-Jugendweihe teilgenommen.

Auch sei sie über Jahre nicht zur Kirchensteuer herangezogen worden. Selbst die Kirche in Berlin, wo sie seit den 1970er Jahren lebt, sei wohl davon ausgegangen, dass sie kein Mitglied ist. Warum die Kirchensteuerstelle erst 2011 sich nach der Kirchenmitgliedschaft der späteren Klägerin erkundigte, blieb in der Verhandlung offen.

Die EKBO begründete ihr Vorgehen damit, dass sie gehalten sei, die Kirchensteuer nach dem Grundsatz der Transparenz und Gleichbehandlung zu erheben. Die Klägerin habe von der Möglichkeit, getauft worden zu sein, ausgehen können, da die Eltern ihr gegenüber den Kirchenaustritt erwähnt hätten, erklärte die EKBO.

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(3) Artikel Name Ihr Kommentar
1. Schöfer empfiehlt Nora-Larissa Machor Es sind immer die gleichen 4-5 Menschen, die in dieser Zeitung gehypt werden. Gibts nicht andere, weitaus profiliertere Pfarrer und Pfarrerinnen in dieser Landeskirche - oder ists halt einfacher, einfach die aus der instagram-bubble zu nehmen? Mich als "normales" Gemeindeglied wundert das langsam...Ähnliches gilt für die Veranstaltungen: EIn Bibelkreis zu gründen oder zu führen ist Aufgabe fast jeden Pfarrers - ist das ein Veranstaltungs- oder ein Personenhinweis?
2. Schule ein großes rotes Fragezeichen Wolfgang Banse Vetternwirtschaft sollte es nicht geben, Bald könnte die Evangelische Wochenzeitung:die Kirche sich um benennen, in Familie Bammel Wochenzeitung. Es reicht wenn die von einer kleinen Minderheit gewählte Pröpstin zu allem und nichts sich äußert, abgelesenes wissen verbreitet, wie hier z.B. Inklusion.
3. Generelle Bodenhaftung Wolfgang Banse Seit über 100 Tagen im Amt, wie sieht die Bilanz des einzuführenden Generalsuperintendenten(Regionalbischof) des Sprengels Potsdam aus?Was hat er bewegt? (außer Besuche, ... )Die Kosten-Nutzen-Analyse ist zu hinterfragen.Die Einführung hätte zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden sollen, damit auch sogenannte "einfache Glieder" an der Amtseinführung hätten teilnehmen können.Hier kann man der Kirchenleitung, das Konsistorium mal wieder einmal bescheinigen, das es mit dem Denken, Mitdenken, es immer noch hakt.Ob sich dies ändern wird, wird sich zeigen.Die EKBO ist nicht gerade behinderten-freundlich,nicht nur sie sondern auch andere Gliedkirchen innerhalb der EKD, was gehandikapte leitende Geistliche anbetrifft.

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