Die Stunde der Zivilgesellschaft

14.02.2020

DGB und Bündnis "#unteilbar" rufen zu Demonstration gegen Rechtsruck in Deutschland auf

Protest gegen Kemmerich-Wahl vor der FDP-Parteizentrale am 05.02.2020 in Berlin. Foto: Christian Ditsch/epd

Erfurt/epd In Thüringen wird weiter nach Auswegen aus der politischen Krise gesucht. Am Dienstag soll der Ältestenrat des Landtages zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Erfurt. Beim Treffen des zwölfköpfigen Gremiums, dem neben Landtagspräsident Birgit Keller (Linke) und deren Stellvertretern auch Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien angehören, geht es um die Fortsetzung der nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD unterbrochenen Landtagssitzung. Grundsätzlich beraten die 90 Abgeordneten des Landtags zwei Möglichkeiten: Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten oder die Selbstauflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen.

Vor diesem Hintergrund setzt der Erfurter Altpropst Heinrich Falcke weiter auf Bodo Ramelow (Linke). Dessen starke Qualifikation sei im Landtag "aus einem Motiv für seine Wahl zum Hauptmotiv für seine Abwahl" geworden, schreibt der bekannte Theologe in einem vom Evangelischen Kirchenkreis am Donnerstag in Erfurt verbreiteten "Zwischenruf". Es sei jetzt an den Christdemokraten, die verkrustete Parteienlandschaft "Zukunft öffnend zu verändern".

Parteipolitische Borniertheit fürchtete Ramelows Qualifikation, "weil sie von Links kam und bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anerkennung und Sympathie gefunden hatte", betonte Falcke mit Blick auf die Wahl von Kemmerich. Die sogenannte Wahlsitzung des Landtages habe sich trotz untadeliger Leitung als Wahlboykott zur Abwahl Ramelow erwiesen, erklärte der Theologe Falcke weiter. "Dies war eine Verhöhnung der Institution Landtag und das bewusst eingegangene Risiko einer Nichtregierbarkeit des Freistaats", kritisierte der 90-Jährige.

Aufruf zur Demo in Erfurt am Samstag

Unter dem Motto "#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!" rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das zivilgesellschaftliche Bündnis "#unteilbar" am Samstag zu einer Demonstration in Erfurt auf. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) unterstützt das Bündnis. Damit soll der Druck auf die demokratischen Parteien im Landtag aufrechterhalten werden, um so schnell wie möglich zu stabilen Verhältnissen im Land zu kommen, sagte Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, am Donnerstag in der Thüringer Landeshauptstadt.

Insgesamt rechne man mit mehreren tausend Demonstranten. Nach dem Auftakt auf dem Domplatz mit Reden verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft - darunter auch der Regionalbischof des Sprengels Erfurt-Eisenach, Christian Stawenow - sei ein Marsch durch die Innenstadt bis zum Gewerkschaftshaus geplant. Dort soll es eine kurze Abschlusskundgebung geben, kündigte der DGB an.

Mit der Demonstration wolle man der "Normalisierung des Rechtsrucks" in Deutschland entgegentreten, erklärte Anna Spangenberg, Mitglied im Sprecherrat von "#unteilbar". Noch immer sei das Entsetzen über die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AfD am 5. Februar im Landtag groß.

Das Agieren von CDU und FDP widerspreche jeglichem antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft. Dennoch dürfe auch mit den Vertretern beider Parteien der Gesprächsfaden nicht abreißen. Sie müssten aber "von den Leimruten" der AfD wieder herunterkommen, forderte Rudolph.

Theologe Falcke unterstützt Ramelow

Erfurt/epd Bei der Lösung der aktuellen politischen Krise in Thüringen setzt der Erfurter Altpropst Heinrich Falcke weiter auf Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsidenten. Dessen starke Qualifikation sei im Landtag "aus einem Motiv für seine Wahl zum Hauptmotiv für seine Abwahl" geworden, schreibt der bekannte Theologe in einem vom Evangelischen Kirchenkreis am Donnerstag in Erfurt verbreiteten "Zwischenruf". Es sei jetzt an den Christdemokraten, die verkrustete Parteienlandschaft "Zukunft öffnend zu verändern".

Parteipolitische Borniertheit fürchtete Ramelows Qualifikation, "weil sie von Links kam und bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anerkennung und Sympathie gefunden hatte", betonte Falcke mit Blick auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen von CDU und AfD in der vergangenen Woche. Kemmerich hatte im dritten Wahlgang mit 45 eine Stimme mehr als Ramelow erhalten. Der FDP-Politiker ist inzwischen zurückgetreten, bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.

Die sogenannte Wahlsitzung des Landtages habe sich trotz untadeliger Leitung als Wahlboykott zur Abwahl Ramelow erwiesen, erklärte der Theologe Falcke weiter. "Dies war eine Verhöhnung der Institution Landtag und das bewusst eingegangene Risiko einer Nichtregierbarkeit des Freistaats", kritisierte der 90-Jährige.

Der aus Westpreußen stammende Falcke leitete zehn Jahre das Predigerseminar in Gnadau bei Magdeburg. 1973 wurde er zum Propst des Sprengels Erfurt berufen, den er bis zum Ruhestand 1994 leitete. Er war einer der angesehensten und streitbarsten Theologen der DDR.

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Artikelkommentare

(3)	Artikel	Name	Ihr Kommentar
1.	Recht auf teilhabe von Christina -Maria Bammel, Wv. Wochenzeitung :die Kirche,Nr.16, vom 14,04.2024	Wolfgang Banse	Worten müssen Taten folgen Teilhabe hin, Teilhabe her, Inklusion, Rerhabilitation wird nicht gelebt , was Menschen mit einem Handicap in Deutschland, im weltlichen, wie auch im kirchlichen Bereich betzrifft. so auch was die Gliedkirche EKBO betrifft.Integration m und Inklusion sieht anders aus, was was im Alltag erleb, erfahrbar wird.Nicht nur der Staat, s ondern auch die Kirche, die Kirchen dind w eit n fern vom Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. "Niemand darf auf Grund...benachteiligt werden!:Homosexualität, Lesbilität wird chauffiert, Handicap nicht. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz verworfen. Ouo vadis EKBO, wes Menschen mit einem Handicap betrifft.
2.	Offen sein - für alle Menschen	Gert Flessing	Ja, eine Kirche, die auch für die Menschen weit offen ist. Ich glaube, dass wir das brachen. Die Idee der Forster Pfarrer ist gut. Natürlich gehört dazu, das man selbst auch bereit sein, sich für alle zu öffnen. Das Gespräch mit dem frustrierten Menschen, der AfD wählt, zeigt, wie nötig es ist - auch wenn man jemanden nicht überzeugen kann. Die Flüchtlingspolitik polarisiert natürlich und - die Ängste der Menschen sind da. Dass sie gerade in der Nähe der polnischen Grenze besonders hoch sind, verstehe ich. Grenzregionen sind immer sensibel. Aber so wenig, wie wir die Migranten verteufeln dürfen, sollten wir sie zu sehr positiv betrachten. Sie sind Menschen und Menschen sind nicht per se gut. Jeder von uns weiß ja, das jemand, der neu in den Ort kommt, egal woher er ist, skeptisch betrachtet wird. Schon von daher ist das offene Gespräch, das niemanden außen vor lässt, wichtig. Ich habe es, zu meiner Zeit im Amt, immer wieder geführt. Auch in der Kneipe, wenn es sich anbot. Aber auch wir haben, als eine Flüchtlingsunterkunft in unserem Ort eröffnet wurde, die Kirche für eine große Bürgersprechstunde geöffnet, die sich, in jeder Hinsicht, bezahlt gemacht hat. Bei alle dem dürfen wir nie vergessen, das wir Kirche sind und nicht Partei. Dann werden wir auch das für diese Arbeit notwendige Vertrauen bei allen Seiten finden.
3.	Kontroverse über Potsdams Garnisionskirche hält an	Wolfgang Banse	Kein Platz für alle Nicht jede, nicht jeder kam die Ehre zu Teil am Festgottesdienst am Ostermontag 2024 teil zu nehmen , mit zu feiern.Standesgesellschaft und Standesdünkel wurde hier, sonst auch was in kirchlichen Reihen praktiziert wird.Ausgrenzung, Stigmatisierung,Diskriminierung.Gotteshäuser sind für alle da. Hier sollte es keine Einladungskarten geben, gleich um welche Veranstaltung es sich handelt. Verärgerung trat auf bei Menschen, die keinen Zugang zur Nagelkreuzkapelle hatten.Aber nicht nur verärgerte Menschen gab es an diesem Ostermontag vor der Nagelkreuzkapelle, sondern auch Demonstration , von anders Denkenden, die eine Inbetriebnahme der Nagelkreuzkapelle befürworten.Ein großes Polizeigebot war zu gegen, um die Geladenen zu schützen.Was hat der Einsatz des Sicherheitskräfte, der Polizei dem Steuerzahler gekostet.Ein Gotteshaus wie die Nagelkreuzkapelle in Potsdam soll ein Ort des Gebetes, der Stille, Andacht sein.Garnison hört sich militärisch an-dies sollte es aber nicht sein.Die Stadtgesellschaft in Potsdam ist gespalten, nicht nur was die Nagelkreuzkapelle betrifft.Möge das Gotteshaus ein Ort des Segens sein.Offen und willkommen für Klein und Groß, Jung und Alt.

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