Zur Hauptnavigation springen Zur Suche springen Zum Inhalt springen
RSSPrint

Die Stunde der Zivilgesellschaft

14.02.2020

DGB und Bündnis "#unteilbar" rufen zu Demonstration gegen Rechtsruck in Deutschland auf

Erfurt/epd In Thüringen wird weiter nach Auswegen aus der politischen Krise gesucht. Am Dienstag soll der Ältestenrat des Landtages zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Erfurt. Beim Treffen des zwölfköpfigen Gremiums, dem neben Landtagspräsident Birgit Keller (Linke) und deren Stellvertretern auch Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien angehören, geht es um die Fortsetzung der nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD unterbrochenen Landtagssitzung. Grundsätzlich beraten die 90 Abgeordneten des Landtags zwei Möglichkeiten: Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten oder die Selbstauflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen.

Vor diesem Hintergrund setzt der Erfurter Altpropst Heinrich Falcke weiter auf Bodo Ramelow (Linke). Dessen starke Qualifikation sei im Landtag "aus einem Motiv für seine Wahl zum Hauptmotiv für seine Abwahl" geworden, schreibt der bekannte Theologe in einem vom Evangelischen Kirchenkreis am Donnerstag in Erfurt verbreiteten "Zwischenruf". Es sei jetzt an den Christdemokraten, die verkrustete Parteienlandschaft "Zukunft öffnend zu verändern".

Parteipolitische Borniertheit fürchtete Ramelows Qualifikation, "weil sie von Links kam und bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anerkennung und Sympathie gefunden hatte", betonte Falcke mit Blick auf die Wahl von Kemmerich. Die sogenannte Wahlsitzung des Landtages habe sich trotz untadeliger Leitung als Wahlboykott zur Abwahl Ramelow erwiesen, erklärte der Theologe Falcke weiter. "Dies war eine Verhöhnung der Institution Landtag und das bewusst eingegangene Risiko einer Nichtregierbarkeit des Freistaats", kritisierte der 90-Jährige.

Aufruf zur Demo in Erfurt am Samstag 

Unter dem Motto "#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!" rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das zivilgesellschaftliche Bündnis "#unteilbar" am Samstag zu einer Demonstration in Erfurt auf. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) unterstützt das Bündnis. Damit soll der Druck auf die demokratischen Parteien im Landtag aufrechterhalten werden, um so schnell wie möglich zu stabilen Verhältnissen im Land zu kommen, sagte Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, am Donnerstag in der Thüringer Landeshauptstadt.

Insgesamt rechne man mit mehreren tausend Demonstranten. Nach dem Auftakt auf dem Domplatz mit Reden verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft - darunter auch der Regionalbischof des Sprengels Erfurt-Eisenach, Christian Stawenow - sei ein Marsch durch die Innenstadt bis zum Gewerkschaftshaus geplant. Dort soll es eine kurze Abschlusskundgebung geben, kündigte der DGB an.

Mit der Demonstration wolle man der "Normalisierung des Rechtsrucks" in Deutschland entgegentreten, erklärte Anna Spangenberg, Mitglied im Sprecherrat von "#unteilbar". Noch immer sei das Entsetzen über die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AfD am 5. Februar im Landtag groß.

Das Agieren von CDU und FDP widerspreche jeglichem antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft. Dennoch dürfe auch mit den Vertretern beider Parteien der Gesprächsfaden nicht abreißen. Sie müssten aber "von den Leimruten" der AfD wieder herunterkommen, forderte Rudolph.

 

Theologe Falcke unterstützt Ramelow 

 

Erfurt/epd Bei der Lösung der aktuellen politischen Krise in Thüringen setzt der Erfurter Altpropst Heinrich Falcke weiter auf Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsidenten. Dessen starke Qualifikation sei im Landtag "aus einem Motiv für seine Wahl zum Hauptmotiv für seine Abwahl" geworden, schreibt der bekannte Theologe in einem vom Evangelischen Kirchenkreis am Donnerstag in Erfurt verbreiteten "Zwischenruf". Es sei jetzt an den Christdemokraten, die verkrustete Parteienlandschaft "Zukunft öffnend zu verändern".

Parteipolitische Borniertheit fürchtete Ramelows Qualifikation, "weil sie von Links kam und bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anerkennung und Sympathie gefunden hatte", betonte Falcke mit Blick auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen von CDU und AfD in der vergangenen Woche. Kemmerich hatte im dritten Wahlgang mit 45 eine Stimme mehr als Ramelow erhalten. Der FDP-Politiker ist inzwischen zurückgetreten, bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.

Die sogenannte Wahlsitzung des Landtages habe sich trotz untadeliger Leitung als Wahlboykott zur Abwahl Ramelow erwiesen, erklärte der Theologe Falcke weiter. "Dies war eine Verhöhnung der Institution Landtag und das bewusst eingegangene Risiko einer Nichtregierbarkeit des Freistaats", kritisierte der 90-Jährige.

Der aus Westpreußen stammende Falcke leitete zehn Jahre das Predigerseminar in Gnadau bei Magdeburg. 1973 wurde er zum Propst des Sprengels Erfurt berufen, den er bis zum Ruhestand 1994 leitete. Er war einer der angesehensten und streitbarsten Theologen der DDR.

 

 

Artikelkommentar

Artikelkommentar
captcha
Bitte tragen Sie das Ergebnis der Rechenaufgabe in das Feld ein.
Hinweis: Die von Ihnen ausgefüllten Formulardaten werden lediglich für die Zwecke des Formulars genutzt. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Artikelkommentare

(3) Artikel Name Ihr Kommentar
1. Mehr als Martin Luther King Flx Sehr geehrte Frau Schöfer,
vielen Dank für den spannenden und wichtigen Artikel, gut zu wissen was Paula Novak da macht. An einer Stelle möchte ich einhaken: Ich finde es wichtig von der "Schwarzen Theologie der Befreiung" die J.Cone begründet hat zu sprechen, das verschweigt a) nicht, dass er sich selbst in einer Tradition der Theologie der Befreiungen sieht und b) zeigt auf dass es sich um eine emanzipatorische\machtkritische (Ogette) handelt und nicht um eine rein identitäre Theologie.
Viele Grüße
2. Sie bleiben zuversichtlich Wolfgang Banse Pfarrerin, Pfarrer werden ist nicht schwer, nur die Ausübung fällt ihnen oftmals schwer.Nicht zeitgemäß,verwalten, Termin nach Abspache,Trauerbegleitung, niemand sollte verloren gehen, dies alles ist erleb-und erfahrbar und wird erleb und erfahrbar sein was die frisch Ordinierten Pfarrerinnen und Pfarrer betrifft. Ein Ruck muss durch die Pfarrerschaft gehen um akzeptiert in der multikulturellen Gesellschaft weiterhin einen Platz ein zu nehmen. Es gibt nicht nur eine Politik, Gewerkschafts, sondern auch eine Kirchenverdrossenheit.Die Kirche muss sich grundlegend ändern und damit auch die Pfarrerinnen und Pfarrer
3. Wichtiger Baustein Wolfgang Banse Die Kirche hinkt immer hinterher, so auch was Klimaschutzgesetz betrifft. Ob sich dies mal ändern wird?!

Hier gelangen Sie zur Übersicht über alle Kommentare.