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Die Stunde der Zivilgesellschaft

DGB und Bündnis "#unteilbar" rufen zu Demonstration gegen Rechtsruck in Deutschland auf

Protest gegen Kemmerich-Wahl vor der FDP-Parteizentrale am 05.02.2020 in Berlin. Foto: Christian Ditsch/epd

Erfurt/epd In Thüringen wird weiter nach Auswegen aus der politischen Krise gesucht. Am Dienstag soll der Ältestenrat des Landtages zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sagte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Erfurt. Beim Treffen des zwölfköpfigen Gremiums, dem neben Landtagspräsident Birgit Keller (Linke) und deren Stellvertretern auch Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien angehören, geht es um die Fortsetzung der nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit Stimmen der AfD unterbrochenen Landtagssitzung. Grundsätzlich beraten die 90 Abgeordneten des Landtags zwei Möglichkeiten: Die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten oder die Selbstauflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen.

Vor diesem Hintergrund setzt der Erfurter Altpropst Heinrich Falcke weiter auf Bodo Ramelow (Linke). Dessen starke Qualifikation sei im Landtag "aus einem Motiv für seine Wahl zum Hauptmotiv für seine Abwahl" geworden, schreibt der bekannte Theologe in einem vom Evangelischen Kirchenkreis am Donnerstag in Erfurt verbreiteten "Zwischenruf". Es sei jetzt an den Christdemokraten, die verkrustete Parteienlandschaft "Zukunft öffnend zu verändern".

Parteipolitische Borniertheit fürchtete Ramelows Qualifikation, "weil sie von Links kam und bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anerkennung und Sympathie gefunden hatte", betonte Falcke mit Blick auf die Wahl von Kemmerich. Die sogenannte Wahlsitzung des Landtages habe sich trotz untadeliger Leitung als Wahlboykott zur Abwahl Ramelow erwiesen, erklärte der Theologe Falcke weiter. "Dies war eine Verhöhnung der Institution Landtag und das bewusst eingegangene Risiko einer Nichtregierbarkeit des Freistaats", kritisierte der 90-Jährige.

Aufruf zur Demo in Erfurt am Samstag 

Unter dem Motto "#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!" rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das zivilgesellschaftliche Bündnis "#unteilbar" am Samstag zu einer Demonstration in Erfurt auf. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) unterstützt das Bündnis. Damit soll der Druck auf die demokratischen Parteien im Landtag aufrechterhalten werden, um so schnell wie möglich zu stabilen Verhältnissen im Land zu kommen, sagte Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, am Donnerstag in der Thüringer Landeshauptstadt.

Insgesamt rechne man mit mehreren tausend Demonstranten. Nach dem Auftakt auf dem Domplatz mit Reden verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft - darunter auch der Regionalbischof des Sprengels Erfurt-Eisenach, Christian Stawenow - sei ein Marsch durch die Innenstadt bis zum Gewerkschaftshaus geplant. Dort soll es eine kurze Abschlusskundgebung geben, kündigte der DGB an.

Mit der Demonstration wolle man der "Normalisierung des Rechtsrucks" in Deutschland entgegentreten, erklärte Anna Spangenberg, Mitglied im Sprecherrat von "#unteilbar". Noch immer sei das Entsetzen über die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen der AfD am 5. Februar im Landtag groß.

Das Agieren von CDU und FDP widerspreche jeglichem antifaschistischen Konsens in der Gesellschaft. Dennoch dürfe auch mit den Vertretern beider Parteien der Gesprächsfaden nicht abreißen. Sie müssten aber "von den Leimruten" der AfD wieder herunterkommen, forderte Rudolph.

 

Theologe Falcke unterstützt Ramelow 

 

Erfurt/epd Bei der Lösung der aktuellen politischen Krise in Thüringen setzt der Erfurter Altpropst Heinrich Falcke weiter auf Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsidenten. Dessen starke Qualifikation sei im Landtag "aus einem Motiv für seine Wahl zum Hauptmotiv für seine Abwahl" geworden, schreibt der bekannte Theologe in einem vom Evangelischen Kirchenkreis am Donnerstag in Erfurt verbreiteten "Zwischenruf". Es sei jetzt an den Christdemokraten, die verkrustete Parteienlandschaft "Zukunft öffnend zu verändern".

Parteipolitische Borniertheit fürchtete Ramelows Qualifikation, "weil sie von Links kam und bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anerkennung und Sympathie gefunden hatte", betonte Falcke mit Blick auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten auch mit den Stimmen von CDU und AfD in der vergangenen Woche. Kemmerich hatte im dritten Wahlgang mit 45 eine Stimme mehr als Ramelow erhalten. Der FDP-Politiker ist inzwischen zurückgetreten, bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt.

Die sogenannte Wahlsitzung des Landtages habe sich trotz untadeliger Leitung als Wahlboykott zur Abwahl Ramelow erwiesen, erklärte der Theologe Falcke weiter. "Dies war eine Verhöhnung der Institution Landtag und das bewusst eingegangene Risiko einer Nichtregierbarkeit des Freistaats", kritisierte der 90-Jährige.

Der aus Westpreußen stammende Falcke leitete zehn Jahre das Predigerseminar in Gnadau bei Magdeburg. 1973 wurde er zum Propst des Sprengels Erfurt berufen, den er bis zum Ruhestand 1994 leitete. Er war einer der angesehensten und streitbarsten Theologen der DDR.

 

 

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1. Die Errungenschaften des christlich-jüdischen Dialogs sind gefährdet Swen Schönheit Im Studium der Ev. Theologie habe ich gelernt, dass im Ersten ("Alten") Bund Gott, Volk, Land untrennbar zusammengehören. Fehlgeleitete Theologie wird zur Ideologie, wenn sie versucht, das Eine vom Anderen zu trennen. Der Gott Israels steht zu seinem Volk und zu "seinem" Land (vgl. Ezechiel 36,5).
Einseitig ist eine unkritische "Israel-Euphorie" ebenso wie der Versuch, zum Judentum gute Beziehungen zu pflegen und den Staat dabei kritisch unter Vorbehalt zu sehen. Volk ohne Land gibt es (Gott sei Dank!) nicht mehr. Wer aus dem kirchlichen Raum heraus meint, er oder sie müsse "selbstverständlich" Kritik am Staat Israel üben, sollte bedenken: Wir muten Gott auch als Kirche eine Menge zu - und er steht immer noch zu uns. Schalom!
2. Freiheit braucht Verantwortung Wolfgang Banse Der ehemalige Bischof der EKBO, ehemals Ratsvorsitzender der EKD begeht seinen 80 Geburtstag.Was hat mein Vater mit Wolfgang Huber gemeinsam, beide begehen am selben Tag ihren Geburtstag.gemeindeerfahrungen hatte er nicht gesammelt, was die Bischofswahl anbelangt, was man auch oft merkte, was Impulse, Entscheidungen anbetrifft.Zugang zu kleinen, einfachen Menschen hatte er nicht, lag ihm nicht.Er war und blieb ein Katheter Gelehrter.Wieviel Glieder hatte die EKBo bei seinen Antritt als Bischof?Wieviel Glieder waren es bei seiner Ausscheidung als Bischof?Die selbe Frage stellt sich auch was seine Tätigkeit als Ratsvorsitzender der EKD betrifft.Eine gebrochene biographische Biografie kann man dem Geburtstagskind Wolfgang Huber nicht bescheinigen.Historiker werden seinen Dienst in der Kirche auswerten.Es ist gut dass er jetzt mit Beginn des 8osten Lebensjahr von Ämtern zurück tritt, jüngeren Menschen Platz macht, ihnen das Feld überläßt was die Garnisionskirche in Potsdam, das Domstift in Brandenburg beinhaltet. Wo war er mit seiner Gemahlin Kara Huber nicht präsent, sei es auf dem Preseball, beim Pbersee Club in Hamburg...Seine Frau nahm und nimmt eine dominannte Rolle ein.Obwohl sie nicht Mitglied des Domkapitels ist, sitzt sie beim Domkapitel Gottesdienst in den reihen des Domkapitels, Bei einen Heilig Abend Gottesdienst in der Oberpfarr-und Domkrche zu Berlin, breitete sie ihren Mantel auf der Bankreihe aus, nahm sie in Beschlag für auserwählte Personen. Bei Veranstaltun gen im Brandenburger Dom, sowie in der Nagelkreuzkirche zu Potsdam saß sie in der ersten Reihe bei der Lesung von Deborah Feldmann.Weil ich Bischof bin, so der Eindruck eines gläubigen Menschen, muß meine Gattin minderstens Schulleiterin einer evangelischen Schule, hier Potsdam.Was sagt das aus über einen Menschen, der laut Cicero zu den 5oo Intellektuellen Deutschlands gehört?!Was kostet der Empfang der für Bischof Professor Dr. Wolfgang Huber in der Friedrichkirche am Gendarmenmarkt , aus Anlaß seines 80sten Geburtstag gegeben wird?Auf Kosten anderer kann man gut feiern lassen.
3. Mit Würde, Wachheit und Barmherzigkeit Wolfgan g Banse Die verstorbene Superintendentin des Kirchenkreises Neukölln, war ein warmherziger Mensch.Immer hatte sie ein offenes Ohr für jede und jeden.Sie strahlte Gelassenheit, Charme, Esprit aus.Sie fehlt nicht nur ihrer lieben Familie, sondern auch den Menschen, denen sie etwas bedeutete.Das jetzt erschiene Buch über Viola Kennert wird viele Abnehmer finden.Durch dieses Buch bleibt sie den Menschen nah.

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