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Ausnahmezustand für Grundrechte

26.03.2020

Schutzmaßnahmen schränken das Leben ein

Von Frank Leth (epd)

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind mit den Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie für so viele Menschen etliche Grundrechte außer Kraft oder stark eingeschränkt worden. "Je länger die Ausgangsbeschränkungen dauern, desto weniger sind diese aber verhältnismäßig und rechtlich zu begründen", mahnt der Staatsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Es fehle ein Ausstiegsszenario, unter welchen Voraussetzungen die Beschränkungen wieder zurückgefahren werden sollen.

Bund und Länder hatten sich am Sonntag zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus auf zahlreiche Schutzmaßnahmen geeinigt. Bislang selbstverständlich geltende Grundrechte wurden für zunächst zwei Wochen beschränkt. So sind Ansammlungen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum grundsätzlich verboten. Ausgenommen davon sind Familien und in einem Haushalt lebende Personen.

"Einzige gesetzliche Grundlage hierfür ist das Infektionsschutzgesetz", sagt Kingreen. Doch rechtlich passe das Gesetz nicht richtig, um die Beschränkungen zu begründen. So seien danach Aufenthaltsverbote und -gebote zwar erlaubt. Das Gesetz sei aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen und nicht an die ganze Bevölkerung gerichtet. Auch seien die Maßnahmen nur vorübergehend zulässig, "bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind". "Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot" decke das Gesetz nicht, sagt der Jura-Professor.

Welche Grundrechte sind betroffen?

Die Frage, welche Grundrechte von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betroffen sind, lasse sich nicht so leicht beantworten. Auf der einen Seite stünden das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben. Die Maßnahmen sollen die Gesundheit aller Bürger schützen, besonders auch gefährdeter Gruppen wie Alte und Kranke.

Auf der anderen Seite dürften zahlreiche Menschen nun ihren Beruf nicht mehr ausüben, sich nicht mit mehreren Personen treffen, zur Schule gehen oder sich gänzlich frei in Deutschland bewegen. Selbst die Religionsfreiheit leide, wenn Gläubige nicht mehr an Gottesdiensten teilnehmen dürfen.

"Natürlich sind die Maßnahmen zunächst wichtig, um die Gesundheit zu schützen", sagt Kingreen. Die Rechtsnormen, sprich das Infektionsschutzgesetz, seien als Begründung hierfür aber eher unbrauchbar. Andererseits: "Wir haben auch nicht mit so einer Pandemie rechnen können", gibt der Staatsrechtler zu bedenken.

Wann werden die Maßnahmen heruntergefahren?

Es müsse nun nachgedacht werden, wann die Maßnahmen heruntergefahren werden. Das Virus sei ja nicht in sechs Wochen verschwunden. Irgendwann breche die Wirtschaft wegen der Beschränkungen zusammen. Die Einschränkung der Grundrechte werde sonst in wachsendem Ausmaß unverhältnismäßig. Erforderlich seien in Zukunft differenzierte Maßnahmen wie etwa Beschränkungen nur für bestimmte Risikogruppen und nicht für alle Menschen, sagt Kingreen: "Wir müssen auch nicht gleich alle sofort in die Fußball-Stadien gehen."

Erste Gerichte wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die Schutzmaßnahmen bislang für verhältnismäßig und erforderlich eingestuft. So wies das Gericht am Montag einen Eilantrag zurück, mit dem die Beschränkung der Freizügigkeit in der brandenburgischen Coronarvirus-Verordnung gekippt werden sollte.

Was droht bei einem Verstoß?

Bei einem Verstoß gegen die Maßnahmen drohen auch Strafen. "Das Infektionsschutzgesetz sieht hier Bußgelder von bis zu 25.000 Euro vor", sagt Jürgen Möthrath, Strafrechtsanwalt und Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbandes. Realistisch seien aber zunächst Bußgelder von einigen hundert Euro.

Doch gehen Menschen trotz Wissens ihrer Infektion oder eines begründeten Verdachts zur Arbeit, könne von einem vorsätzlichen Handeln ausgegangen werden. In diesem Fall sehe das Gesetz Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. "Das kann der infizierte Arzt sein, der trotzdem zur Arbeit geht, oder auch die Supermarkt-Kassiererin, die sich an die Kasse setzt und Kunden ansteckt", sagt Möthrath.

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1. Theologie in Zeiten von Corona Andrea Richter Theologie in Zeiten von Corona
Auf meinem Schreibtisch liegt eine Postkarte, die ich vor zwei Jahren während eines wundervollen Urlaubes in der in Arles, in der Fondation Vincent van Gogh, gekauft habe: ein Totenschädel.
Memento Mori, bedenke, Mensch, dass du sterben musst!
Das macht mir keine Angst, und es hat für mich nichts, aber auch gar nichts mit einem strafenden Gott zu tun.
Das Bild erinnert mich an Adam, den ersten Menschen, dem Gott (nach Genesis 2, 7) den Odem des Lebens in seine Nase blies, so dass der Adam (Mensch) von der Adama (der Erde) zu einem lebendigen Wesen wurde.
Der Mensch, der Atem, das Leben – die Lebensantwort auf den Ruf: bebauen und bewahren!
Das Virus, der Kampf um das Atmen-Können und die Bedrohung durch den Tod.
Corona – ist auch ein memento mori!
Unsere christliche Tradition gründet darauf:
Jesu Leben – Jesu Sterben am Karfreitag – in Gott hinein – Auferstehehung– ewiges Leben – ewiger Lebensodem!
Die Chance: Aufatmen (hier & jetzt) wieder Atmen lernen, uns (vor allem auch als Kirche) nicht mehr verausgaben.
Ja, aufstehen gegen Tod und Lebensfeindlichkeit – aber zugleich auch Umkehren – uns wieder bewusstwerden, was vor allem die Abendlieder unseres Gesangbuches uns lehren:
„Ein Tag, der sagt dem andern, mein Leben sei ein Wandern zur großen Ewigkeit. O Ewigkeit, so schöne, mein Herz an dich gewöhne, mein Heim ist nicht in dieser Zeit“ (EG 481, 5 Text: Gerhard Tersteegen, 1745)
Wir dürfen als Kirche (wieder) lernen, Menschen in Angewiesenheit, Hilflosigkeit und Abhängigkeit zu werden – und Gott in allem zu suchen und zu finden; wir dürfen lernen, uns nicht zu scheuen, von Gott zu reden, der alles in allen ist:
„Das eine ist mir so klar und spürbar wie selten:
Die Welt ist Gottes so voll.
Aus allen Poren der Dinge quillt er gleichsam uns entgegen.
Wir aber sind oft blind.
Wir bleiben in den schönen und bösen Stunden hängen
Und erleben sie nicht durch bis an den Brunnenpunkt,
an dem sie aus Gott herausströmen.
Das gilt für das Schöne und auch für das Elend.
In allem will Gott Begegnung feiern
Und fragt und will die anbetende, hingebende Antwort.
Die Kunst und der Auftrag ist nur dieser,
aus diesen Einsichten und Gnaden
dauerndes Bewusstsein und dauernde Haltung
zu machen und werden zu lassen.
Dann wird das Leben frei in der Freiheit
Die wir immer gesuchte haben.“

(am 17. November 1944 auf einen Kassiber von Alfred Delp mit gefesselten Händen geschrieben aus seiner Zelle im Gefängnis
2. Vor allem Umkehren und Lernen: aushalten und beistehen Michael Juschka Der Dialog ist anregend und ich danke den unsere Kirche Leitenden für ihre erfrischende Offenheit. Möglicherweise könnten auch ausgetauschte E-Mails noch einmal überarbeitet werden, damit die Gedanken stärker konturiert werden. Das Glaubensbekenntnis beginnt mit dem Glauben an Gott als Schöpfer. Deshalb wird es nicht leicht sein, Gottes Wirken nicht auch in Gefährdungen zu sehen, die sich aus dieser so vorfindlichen Schöpfung ergeben. Eine Botschaft, die ich auch aus dem Mund von Wissenschaftler*innen höre, steckt in der Frage, ob wir nicht Abstand davon nehmen müssen, Tiere in uns aufzunehmen. Mir fallen nur die Schlagworte wie Rinderwahnsinn, Schweine- oder Vogelgrippe ein. Was ist eigentlich mit den Wildschweinen los? Wir können auf keinen Fall gegen die Schöpfung selbst unser Leben entfalten und bewahren. Es geht um ein bauen und bewahren dessen, was vorgegeben ist.
3. GOTT braucht keine Kranken, um uns zu unterrichten Georg Wagener-Lohse Liebe Christina, Lieber Christian, zuerst dachte ich „typisch evangelisch und typisch akademisch – so viele Worte“. Und etwas Abgrenzendes sprang mich an. Ob es mit mir selbst zu tun hatte, mit meiner Sehnsucht nach einer empathischen aber auch deutenden Kirche?
Dann habe ich mir später noch einmal Zeit genommen und versucht, hörend zu lesen. Ja, zur Ruhe möchte ich auch gerne kommen, Trost finden, neben dem vielen Aufgeregten und Erschreckenden. Ja, und nach einem Sinn darin taste ich auch.
Da fiel mir dann auf, dass wir ganz nahe bei einander sind mit dem Gott, der Atem ist, der da ist. Und da tauchte sogar das Bild auf, das er uns geschenkt hat und was ich auch im Text gesucht hatte: der Gott mit uns, Immanuel, der den wir als den Christus bekennen.
Und dann bin ich dankbar für die Frage am Ende „Wie bringen wir das in Worte zur richtigen Zeit?“ - eine Haltung, die warten kann, dass der Atem kommt, der unsere Stimmen zum Schwingen bringt und unsere Füße in Bewegung setzt.
Abgesehen von den gestrigen, die den rächenden Lehrmeister wieder beschwören wollen, möchte ich aber auch noch um unsere Solidarität mit denen bitten, die unsere gesellschaftliche Krise vor und nach „Corona“ sehen. Sie reiben sich die Augen, was wir alle plötzlich zustande bringen an Konsequenz. Ich finde hilfreich, was Matthias Horx als Re-gnose beschrieben hat, und ich finde auch eher diejenigen autoritär, die uns bei einem mit der Schöpfung unverträglichen Lebensstil halten wollen. Ich wünsche mir so sehr, dass auch unsere Kirche auf dem Weg aus dieser Gefangenschaft dabei sein wird.
Herzlich, Georg

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